Justizministerin: Piraten sind FDP-'Trittbrettfahrer'

Logo, Politik, Piratenpartei, Netzpolitik, Parteien Bildquelle: Piratenpartei Deutschland
Bei der gestrigen Wahl im Saarland setzte die Piratenpartei ihren Siegeszug fort und zog mit 7,4 Prozent ganz klar in den Landtag ein. Ein Debakel erlebte dagegen die FDP und kritisierte die Polit-Konkurrenz. So griff etwa Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Piratenpartei scharf an.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren FDP bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland ein katastrophales 1,2-Prozent-Ergebnis erleben musste, erweist sich als keine besonders gute Verliererin: Gegenüber der Tageszeitung 'Die Welt' sagte die Ministerin, dass die Piratenpartei bloß die Freidemokraten kopieren würde.

In der heutigen Printausgabe der "Welt" sagte Leutheusser-Schnarrenberger, dass es kein Zufall sei, dass die "Piraten jenseits ihrer Selbstinszenierung die FDP kopieren" würden. Die Justizministerin begründete das folgendermaßen: "Zu einem umfassenden Freiheitsbegriff gehört seit jeher das Eintreten für den autonomen User und gegen Überwachung im Netz", sagte die stellvertretende FDP-Chefin.

Als Beweis führte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, dass die FDP "eine der wenigen kritischen Stimmen" gewesen sei, als nach "dem 11. September umfassende Sicherheitspakete aufgelegt wurden." Man hätte immer wieder erfolgreich am Bundesgerichtshof dagegen geklagt, so die FDP-Ministerin. Ihr Fazit: "Wir sind das Original, die Piraten nur Trittbrettfahrer unseres Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat."

Auch vom künftigen FDP-Generalsekretär Patrick Döring gab es für die Piratenpartei keine Gratulationen. Stattdessen klagte Döring in der ARD, dass die Piratenpartei die "Tyrannei der Masse" fördern würde. Die von den Piraten versprochene Transparenz führe dazu, dass auch gegen den Willen der Beteiligten innerhalb der Partei "alles" öffentlich gemacht werde. So etwas wolle man in der FDP nicht, sagte Döring.

Siehe auch: Piratenpartei erreicht 9,0 Prozent bei Berlin-Wahl Logo, Politik, Piratenpartei, Netzpolitik, Parteien Logo, Politik, Piratenpartei, Netzpolitik, Parteien Piratenpartei Deutschland
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