Streit um Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu

Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Bildquelle: Akriesch / Wikipedia Commons
Innerhalb der Bundesregierung spitzt sich der Streit um die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu. Aus Brüssel wächst der Druck und die Unionsparteien wollen sich nicht länger von ihrem angeschlagenen Juniorpartner hinhalten lassen. Insbesondere die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sträubt sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, gegen eine Neuauflage. Immerhin gehörte sie selbst zum Kreis der Kläger gegen das zugrundeliegende Gesetz.

Die Entwicklung ist nun allerdings an einem Punkt angekommen, an dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen fühlt, die Sache in die eigene Hand zu nehmen. Gestern führte sie in der Sache persönlich ein kurzes Gespräch mit ihrer Ministerin, in der sie diese an ihre "fachliche wie europapolitische Verantwortung" erinnerte, berichtete die 'Frankfurter Rundschau'. Die Sache solle endlich geklärt werden.

Aus Brüssel soll man Leutheusser-Schnarrenberger nun bereits eine Frist von nur vier Wochen gegeben haben, ihren Widerstand gegen die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger, die von einer EU-Richtlinie vorgeschrieben wird, aufzugeben. Ansonsten sollen Strafgelder beantragt werden, die aus dem Haushalt des Justizministeriums bezahlt werden müssten.

Seitens des Ministeriums versucht man nun, sich nicht in die Ecke drängen zu lassen. Ein Sprecher bezeichnete die angekündigten Sanktionen als ungehörig, weil die EU-Kommission ihre seit 18 Monaten angekündigte Novelle der fraglichen Richtlinie bisher nicht vorgelegt habe. Von Beginn an habe man erklärt, diese abwarten und dann die nächsten eigenen Schritte machen zu wollen. Strafzahlungen wolle man außerdem mit dem Einfluss Deutschlands in der EU abwenden.

Für die FDP ist die Lage insgesamt schwierig. Angesichts der Entwicklungen bei Wahlen und in Umfragen fällt es ihr schwerer, Widerstand gegen die Pläne des größeren Koalitionspartners zu leisten. Knickt man aber ein, dürfte es kaum mehr möglich sein, sich weiter als Bürgerrechtspartei zu positionieren - mit entsprechenden Folgen für die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2013. Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Akriesch / Wikipedia Commons
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