Abofallen-Betreiber muss über 3 Jahre in den Knast

Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bildquelle: Bundesverfassungsgericht
Das Landgericht Hamburg hat einen Betreiber von Abofallen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs soll der Hauptangeklagte nun für einen Zeitraum von drei Jahren und neun Monaten ins Gefängnis. Weitere Beteiligte kamen mit Bewährungsstrafen davon.
Die zuständige Richterin warf den Angeklagten vor, es betrügerisch ausgenutzt zu haben, dass viele Nutzer im Internet nach kostenlos verfügbaren Angeboten suchen. Den Betroffenen hielt sie allerdings auch entgegen, dass ihnen ein "nicht unerhebliches Mitverschulden" zugestanden werden muss. Denn mit etwas Aufmerksamkeit hätte man erkennen können, dass die Verwendung des fraglichen Angebots Kosten nach sich ziehen kann.

Wie schon in verschiedenen vergleichbaren Fällen betrieben die Verurteilten in der Zeit von Sommer 2007 bis Anfang 2010 verschiedene Download-Portale, auf denen frei verfügbare Software angeboten wurde. Allerdings konnte man sich Programme nur herunterladen, wenn man sich registrierte - und damit in eine Nutzungsgebühr einwilligte.

Zu der vergleichsweise hohen Strafe für den Hauptbeschuldigten dürfte beigetragen haben, dass dieser sein Verhalten gezielt auf Nutzer ausrichtete, die nicht besonders versiert mit Betrügereien umgehen können. So wurde er aus einem Chat-Protokoll zitiert, wonach es darum gehe, "die Dummen und die Angstzahler" zu erreichen. Weiterhin wurde berücksichtigt, dass er wegen ähnlicher Delikte bereits vorbestraft war.

Fünf seiner Komplizen kamen teils mit Haftstrafen zwischen 12 und 22 Monaten davon, die allesamt zur Bewährung ausgesetzt wurden. Aber auch Geldstrafen von bis zu 2.800 Euro wurden verhängt. Der siebente Angeklagte wurde wegen minderschwerer Schuld lediglich verwarnt. Die Höhe der einzelnen Strafen wurde in Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung festgelegt, so dass kaum damit zu rechnen ist, dass einer der Täter in Berufung geht. Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bundesverfassungsgericht
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