Zensur: ROG benennt die "Feinde des Internets"

Internet, IT, Erde Bildquelle: Flickr
Zum heutigen Welttag gegen Internetzensur veröffentlichte die Bürgerrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihren aktuellen Bericht über die "Feinde des Internets". Er beschreibt Staaten mit massiver Online-Überwachung und dokumentiert deren Kontroll- und Zensurmaßnahmen.
Vor allem die Umbrüche in den arabischen Ländern hätten zuletzt gezeigt, wie wichtig das Internet im Kampf gegen autoritäre Regime ist, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Kritische Blogger mobilisierten über soziale Netzwerke zum Widerstand, Bürgerjournalisten füllten Lücken der Berichterstattung, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Reporter nicht zugelassen wurden.

Viele Regierungen reagierten darauf mit verschärfter Online-Überwachung und versuchten, kritische Journalisten und Internetnutzer zum Schweigen zu bringen. Rund 120 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit weltweit in Haft, vor allem in China, Iran und Vietnam.

Folgende zwölf Staaten zählt Reporter ohne Grenzen zu den "Feinden des Internets", die besonders repressiv gegen ein freies Netz vorgehen: Bahrein, Weißrussland, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

Online-Inhalte werden in diesen Ländern stark gefiltert, kritische Blogger und Online-Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Die Liste ist im Vergleich zum Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Neu hinzugekommen sind Bahrein und Weißrussland. Dort habe sich die Lage stark verschlechtert, hieß es.

Vor allem Iran und China haben die ohnehin schon starke Internet-Überwachung im vergangenen Jahr noch einmal deutlich verstärkt. In China übt das Regime massiven Druck auf private Internetfirmen aus, damit diese tatkräftig bei der Zensur mitwirken. Der Iran arbeitet sogar an einem "nationales Internet", bei dem Verbindungen über die Landesgrenzen hinweg fast komplett gesperrt sind.

Sowohl im Iran als auch in Vietnam wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Online-Aktivisten festgenommen. Im Iran sitzen derzeit 20, in Vietnam 18 von ihnen im Gefängnis. Der Iran unterstützt auch das Regime in Syrien, das Berichte über die Niederschlagung der Opposition unterdrückt, bei der Kontrolle des Internets.

Es gibt nach Ansicht von ROG allerdings auch Zeichen der Hoffnung: In Birma hat das Militär Journalisten und Blogger freigelassen und gesperrte Webseiten freigegeben. Gesetze zur Internet-Überwachung sind jedoch nach wie vor in Kraft und die technischen Möglichkeiten zur Kontrolle weiterhin gegeben. Die Organisation will nun beobachten, ob der südostasiatische Staat die begonnenen Reformen fortsetzt. Dies könnte dazu führen, dass das Land bald von der Liste gestrichen werden kann.

Vierzehn weitere Staaten werden von ROG als "unter Beobachtung" eingestuft. Dazu gehören Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Neu hinzugekommen sind in diesem Jahr Indien und Kasachstan. In Indien hat die Regierung die Onlineüberwachung seit den Bombenanschlägen in Mumbai 2008 verschärft. Das kasachische Regime überwacht das Internet seit gewalttätigen Zusammenstößen bei Ölarbeiterstreiks im Südwesten des Landes besonders stark.

Venezuela und Libyen hingegen stehen nicht länger auf der Liste der "Länder unter Beobachtung". In Libyen ging mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis eine Ära der Zensur zu Ende. Ein Gesetz von 2011 in Venezuela, das eine Gefahr für Internetfreiheit darstellen könnte, hat in der Praxis bisher kaum negative Folgen gehabt. Der Zugang zum Internet ist weitgehend frei.

Thailand läuft Gefahr, bald zu den "Feinden des Internets" zu gehören, sollte es weiterhin massiv Online-Inhalte filtern und Netzaktivisten wegen Beleidigung der Obrigkeit verhaften, hieß es. Auch in Ländern, die dieser Bericht nicht erwähnt, sei das Internet aber oft nicht vollständig frei, werden kritische Nutzer verfolgt und Online-Inhalte kontrolliert, merkte die Organisation weiter an. ROG beobachte insbesondere die Situation in Aserbaidschan, Marokko, Pakistan und Tadschikistan sehr genau. Internet, IT, Erde Internet, IT, Erde Flickr
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