EU-Parlament will Roaming-Preise stärker senken

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr
Dem zuständigen Ausschuss für Industrie des Europaparlamentes (ITRE) gehen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Absenkungen der Roaming-Entgelte im Mobilfunk noch nicht weit genug. Vom Grundsatz her stimmen die Parlamentarier den angedachten Regelungen allerdings zu.
"Wir müssen einen echten Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern entfachen und faire Roaming-Preise für die Verbraucher in der EU garantieren, indem wir die Preisegestaltung einschränken", erklärte Angelika Niebler (CDU), die die Vorschlagsentwicklung bei der EU-Kommission als Berichterstatterin des EU-Parlamentes verfolgte. Der Ausschuss verabschiedete nun einen nachgebesserten Entwurf, der mit überragender Mehrheit angenommen wurde.

Dieser sieht vor, dass die Roaming-Preise in den kommenden drei Jahren weiter gedeckelt werden. Jeweils im Juli der Jahre 2012, 2013 und 2014 sollen die Obergrenzen für abgehende Anrufe auf 25, 20 und 15 Cent je Minute abgesenkt werden. Die EU-Kommission hatte 32, 24 und 20 Cent vorgeschlagen. Für eingehende Anrufe wollte die EU-Kommission in diesem Jahr auf 11 Cent heruntergehen und 2014 dann in einem zweiten Schritt auf 10 Cent. Der Ausschuss forderte hingegen ein dreistufiges Absenken auf 8, 7 und 5 Cent in den kommenden drei Jahren.

Auch die Preise für den Versand von SMS wollen die EU-Parlamentarier deutlich nach unten drücken. In drei Stufen sollen hier Obergrenzen von 8, 7 und 5 Cent festgelegt werden. Hinzu kommt eine Regelung für das Daten-Roaming, wonach die Preise ebenso schrittweise von 50 Cent pro Megabyte in diesem Jahr über 30 Cent im nächsten bis 2014 dann auf 20 Prozent reduziert werden sollen.

Passend dazu wurden auch entsprechende Senkungen der Großhandelspreise vorgeschlagen, die die Mobilfunkbetreiber voneinander für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen verlangen dürfen. Auf alle genannten Preise würde dann letztlich noch die jeweils in den unterschiedlichen Ländern gültige Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Nicolas Raymond / Flickr
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