Google: Kritik an geplanter Datenschutzänderung

Google, Logo, Suchmaschine Bildquelle: Google
Am 1. März dieses Jahres will Google einheitliche Datenschutz-Regeln einführen. Die französischen Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) bittet nun um Aufschub und will offene Fragen klären.
Die CNIL ist nach einer umfassenden Überprüfung der Datenschutzbestimmung von Google zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht mit dem europäischen Recht und den zugehörigen Datenschutzrichtlinien vereinbar sind.


Um offene Fragen klären zu können, bittet die CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin den Internetkonzern Google darum, den bisher ins Auge gefassten Termin für die Einführung der neuen Regelungen am 1. März zu verschieben. Überdies beklagte man, dass Google nicht alle beteiligten Behörden frühzeitig über die kommende Änderung informiert habe.

Peter Fleischer, bei Google als Datenschutzbeauftragter tätig, sieht dies anders und hat sich bereits dazu geäußert. Angeblich habe man keine Möglichkeit, um die weltweite Einführung der neuen Datenschutzregeln zu pausieren. Der CNIL hat Google ferner in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, offene Fragen zu klären, sagte er laut einem Bericht des 'Spiegels'.

Zudem übte der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Kritik an den Plänen des US-amerikanischen Internetkonzerns. In seinen Augen ist es als kritisch anzusehen, dass die Nutzer nicht mit ausreichender Klarheit darauf aufmerksam gemacht werden, welche Daten erhoben und ausgewertet werden.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch die Stiftung Warentest. Aus einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme geht hervor, dass die neuen Datenschutzregeln schwammig formuliert und möglicherweise nach deutschem Recht angreifbar sind. In der neuen Erklärung wimmelt es geradezu von äußerst dehnbaren Formulierungen wie "möglicherweise" (15 Mal) und "gegebenenfalls" (zehn Mal). Google, Logo, Suchmaschine Google, Logo, Suchmaschine Google
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