Kriminalstatistik widerspricht Vorratsdaten-Bedarf

Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Bildquelle: FBI
Anlässlich der Veröffentlichung der Kriminalstatistik von Niedersachsen für das Jahr 2011 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) darauf hingewiesen, dass im ersten Jahr nach dem Aus der Speicherung von sämtlichen Telekommunikationsdaten der Bevölkerung keine Verschlechterung eingetreten ist.
Eine Prüfung der Kriminalstatistik schien den Aktivisten des AK Vorrat gerade in Niedersachsen sinnvoll. Denn der dortige Innenminister Uwe Schünemann hatte gerade im Zuge der Vorstellung der Zahlen für das letzte Jahr noch einmal explizit auf die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung hingewiesen.

Nichts in der Statistik spreche für die Annahme, dass das Ende der Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität oder geringeren Aufklärungsquoten geführt hätte, so das Fazit der Aktivisten nach einer Analyse der Zahlen. Im Jahr 2011 und damit nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wurden in Niedersachsen 57 Prozent weniger Internetdelikte registriert als im Vorjahr (2010: 609 Fälle, 2011: 387 Fälle), wie das Niedersächsische Innenministerium dem AK Vorrat auf Nachfrage bestätigte.

Dass der Polizei 2011 weniger Internetdelikte bekannt geworden sind, beruht dabei nicht auf dem Ende der Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010 aufgrund eines entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Denn auf die Telekommunikationsdaten darf stets nur für Ermittlungen wegen bereits bekannter Straftaten zugegriffen werden.

Die Statistik straft nach Ansicht des AK Vorrat auch die Argumentation von Innenpolitikern und Polizeifunktionären Lüge, das Internet sei nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein "rechtsfreier Raum" oder Ermittlungen seien kaum noch möglich. Im Jahr 2011 wurden in Niedersachsen auch ohne Vorratsdaten fast vier von fünf Internetdelikten aufgeklärt (79 Prozent). Damit waren im Internet begangene Straftaten deutlich häufiger aufzuklären als außerhalb des Internet begangene Straftaten (61 Prozent). Auch die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet wurde 2011 deutlich häufiger aufgeklärt (70 Prozent) als Offline-Straftaten.

"Da Internetdelikte auch ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich erfolgreich aufgeklärt werden, muss der fatale Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine neuerliche anlasslose Erfassung sämtlicher Internetverbindungen in Deutschland vom Tisch", forderte Florian Altherr vom AK Vorrat. 99,6 Prozent der Internetnutzer würden nie einer Straftat auch nur verdächtigt. "Der Schutz der 50 Millionen Internetnutzer in Deutschland vor falschem Verdacht, Datenmissbrauch und Datenpannen durch Vorratsdatenspeicherung darf nicht 'aufgrund parlamentarischer Zwänge' verhandelbar werden", so Altherr weiter.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten zwar zurück gegangen, dies entspricht aber einem langfristigen Trend (2008: 86,0 Prozent, 2009: 83,4 Prozent, 2010: 81,8 Prozent, 2011: 79,3 Prozent), der sich unabhängig von Inkrafttreten und Ende der Vorratsdatenspeicherung entwickelt. Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent FBI
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