Patent-Initiativen von Microsoft, Apple und Google

Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Bildquelle: USPTO
Von einem möglichen Ende des Patentklage-Wahnsinns kann man zwar noch nicht sprechen, zumindest scheint aber Bewegung in die Sache zu kommen. Microsoft hat angekündigt, triviale Mobil-Patente künftig nicht mehr einzuklagen, ähnliches ist auch von Apple und Google zu hören.
Microsoft hat auf seiner offiziellen Seite ein 'Statement' veröffentlicht, in dem das Unternehmen ankündigt, dass man "essentielle Patente" seinen Mitbewerbern zur Verfügung stellen wird. Lizenzen dieser Art sollen im Rahmen von "fairen und vernünftigen" Gebühren abgegolten werden.

Unternehmen, die gegen diese Patente verstoßen, sollen nicht verklagt werden, verspricht Microsoft. Man werde auch keinerlei Unterlassungsverfügungen (also z. B. einstweilige Verfügungen) anstreben. Man werde von anderen Firmen, die diese Microsoft-Patente in Anspruch nehmen, auch keine Patente als Gegenleistung verlangen, außer es handelt sich dabei ebenfalls um allgemeine "Industrie-Standards".

In einem 'Blog-Eintrag' erklärt Dave Heiner, Chef der Rechtsabteilung von Microsoft, die Hintergründe für den Schritt: Man habe bereits vor Monaten mit europäischen Wettbewerbshütern Gespräche zu diesem Thema aufgenommen, um zu verhindern, dass Halter von Patenten versuchen, Konkurrenzprodukte vom Markt zu klagen, nur weil diese "Industrie-Standards" implementieren. Heiner betonte, dass eine Einigung immer möglich ist bzw. sein sollte.

Zuvor hatte Apple nach Angaben des 'Wall Street Journal' das "Europäische Institut für Telekommunikationsnormen" (ETSI), das innerhalb der EU für Telekom-Standards zuständig ist, in einem Brief aufgefordert, für einheitliche Regelungen im Bereich der Mobilfunkpatente zu sorgen. Das ETSI soll unter anderem "angemessene" Lizenzgebühren festlegen.

Außerdem fordert Apple, dass so genannte FRAND-Patente ("Fair, Reasonable and Non-Discriminatory") nicht mehr im Rahmen von Klagen gegen die Konkurrenz eingesetzt werden dürfen. Bisheriger Knackpunkt am FRAND-Modell war es, dass solche Standard-Patente zwar "fair und diskriminierungsfrei" zur Verfügung gestellt werden müssen, aber nicht einheitlich geklärt ist, wie hoch eine "faire" Lizenzgebühr eigentlich ist.

Auch Google hat sich dieser (losen) Initiative angeschlossen und versprochen, dass man nach der vollzogenen Übernahme von Motorola Mobility triviale Patente nach den FRAND-Regeln zur Verfügung stellen wird. Dazu zählen beispielsweise diverse UMTS-Technologien und der Videokompressionsstandrad H.264.

Ähnliche Verpflichtungen hinsichtlich FRAND-Lizenzen ist allerdings auch schon Motorola Mobility vor der Google-Übernahme eingegangen, weshalb etwa 'The Verge' schreibt, dass die aktuelle Ankündigung nicht viel mehr ist als "gut getimte Effekthascherei". Das gilt allerdings wohl für alle drei zuvor genannten Branchengrößen: Alle müssen erst beweisen, ob sie den Worten auch Taten folgen lassen oder ob man sich im Zweifelsfall doch wieder vor Gericht wiedersieht.

Update 12.13 Uhr: Der Patent-Experte Florian Müller zweifelt auf seinem Blog 'FOSS Patents' stark an, dass es Google tatsächlich ernst meint: Nach dem genauen Studium des vierseitigen 'Google-Schreibens' kann er darin keinen echten Hinweis entdecken, dass Google bzw. Motorola Mobility tatsächlich ihre Taktik ändern werden. Während Microsoft und Apple in ihren Statements "kurze und kristallklare Statements" liefern, winde sich Google um eine klare Aussage herum.

Als Beweis führt Müller an, dass Google (bei der jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzung in Mannheim) explizit auf die Zahlung von 2,25 Prozent der Apple-(Netto-)Verkäufe besteht. Außerdem meint Müller, dass Google in seinem Brief lediglich erkläre, dass Unterlassungserklärungen nur vermieden werden könnten, wenn ein Unternehmen bereit ist, den geforderten Geldbetrag zu zahlen - auch wenn die Forderung völlig überzogen ist.

Vielen Dank an GlennTemp für den Hinweis zum Update Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office USPTO
Mehr zum Thema: Microsoft Corporation
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