Funkzellenabfrage: Piraten diagnostizieren Ignoranz

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Bildquelle: O2 in Deutschland / Flickr
Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat der regierenden SPD/CDU-Koalition in der Hauptstadt hinsichtlich ihrer Haltung in der Diskussion um die massenhafte Erfassung von Handydaten zehntausender Bürger Ignoranz vorgeworfen.
"Mit guten Argumenten gewinnt man als Opposition in diesem Haus leider tatsächlich keinen Blumentopf", sagte Lauer in einem Interview mit der 'Tageszeitung'. Die Vorschläge seiner Fraktion würden einfach übergangen und das Problem bagatellisiert - obwohl auch die zuständigen Datenschutzbeauftragten massive Kritik geübt hätten.

Lauer ordnete die Funkzellenabfrage in den Bereich der Rasterfahndung ein. Diese Methode wurde ursprünglich in den 1970er Jahren entwickelt, um untergetauchte RAF-Terroristen ausfindig zu machen. Seitdem kam diese Auswertung großer Datenbestände nach Personen, die in ein bestimmtes Merkmalsraster fallen, mehrfach zum Einsatz - zuletzt vor allem nach den Anschlägen vom 11 September 2001.

Wie auch bei der Berliner Auswertung der Handydaten blieben die damit erreichten Ergebnisse stets äußerst gering, so dass immer wieder die Verhältnismäßigkeit in Frage steht. Immerhin geraten im Zuge solcher Ermittlungen auch immer wieder zahlreiche Unbeteiligte in das Visier der Ermittler.

Die Verhältnismäßigkeit ist auch für Lauer das Hauptargument gegen die letzten Überwachungsmaßnahmen der Polizei - immerhin geht es hier nicht einmal um schwerste Kriminalität wie Terrorismus oder Mord, sondern um Brandstiftungen an Autos. "In den vier Jahren, in denen der Staatsschutz die 4,2 Millionen Verbindungsdaten gesammelt hat, gab es keinen einzigen Ermittlungserfolg. Aber SPD und CDU halten weiter daran fest. Das ist grotesk", erklärte er.

Ein weiteres Problem sieht er darin, dass die meisten anderen Abgeordneten "keine Ahnung vom Missbrauchspotenzial einmal gesammelter Daten" haben. Schließlich bestehe die Gefahr, dass die Informationen von ungenügend gesicherten Rechnern oder durch nicht ordnungsgemäß gelöschte, ausgemusterte Festplatten an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Piratenfraktion will angesichts der Situation im Abgeordnetenhaus vor allem versuchen, über die Öffentlichkeit Druck aufzubauen. "Wir müssen schauen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich weiterhin dafür interessieren, was mit ihren Daten passiert", sagte er. Hier sei durchaus ein Problembewusstsein vorhanden.

Von der Berliner Regierung fordert Lauers Fraktion, dass Justizsenator Thomas Heilmann mittels einer Direktive darauf einwirkt, dass die Funkzellenabfrage nicht mehr in Verbindung mit Autobrandstiftungen eingesetzt wird. Außerdem sollen die von der Datenspeicherung Betroffenen informiert werden - beispielsweise indem eine entsprechende SMS an die ohnehin vorhandene Telefonnummer geschickt wird. Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast O2 in Deutschland / Flickr
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