Polen: Anonymous schadet dem Kampf gegen ACTA

Der Netzaktivist Marcin de Kaminski hat im Zuge der Proteste gegen die Unterzeichnung des Vertrages ACTA durch die polnische Regierung Vorwürfe gegen Anhänger des Anonymous-Kollektivs erhoben. Deren Aktionen würden dem Kampf gegen das Abkommen Schaden zufügen, erklärte er.

Bei ACTA handelt es sich um einen Vertrag zahlreicher Staaten, der hinter verschlossenen Türen im Beisein von Vertretern der Medienindustrie und anderer Branchen ausgearbeitet wurde. Er soll das internationale Vorgehen gegen Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen regeln. Kritiker befürchten im Zuge dessen weitere Repressionen gegen Internet-Nutzer und eine stärkere Überwachung.

Die polnische Regierung steht derzeit - wie eine Reihe anderer Länder - kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens. Dagegen gibt es im Land massive Proteste. In den letzten Tagen gingen in vielen Städten tausende Bürger auf die Straße. Eine breite Koalition aus Nichtregierungsorganisationen übt starken Druck auf die Staatsführung aus. Im Zuge dessen gestand bereits ein Minister ein, dass man die Debatte darüber wohl nicht ausreichend mit der Öffentlichkeit geführt habe.


"Auf der anderen Seite haben die selbsternannten Retter des Netzes, Anonymous, Webseiten der polnischen Regierung angegriffen - ebenfalls als Protest gegen diesen Vertrag", erklärte de Kaminski. Damit sei der gesellschaftlichen Debatte in Polen aber Schaden zugefügt worden.

Die polnische Regierung fühlte sich durch die Attacken provoziert. Es geht nun nicht mehr darum, in einem demokratischen Prozess zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen. Stattdessen fühlen sich die Verantwortlichen nun in der Situation, nicht gegenüber "Cyber-Terroristen" nachgeben zu dürfen. Der Ratifizierungs-Prozess für ACTA soll daher beschleunigt werden.

De Kaminski verwies auch auf eine Stellungnahme, die offenbar von polnischen Anonymous-Anhängern stammt. In dieser wird ausgeführt, dass die Nichtregierungsorganisationen in Polen drei Jahre harter Arbeit und die Möglichkeiten, mit Verhandlungen etwas zu erreichen, durch die Attacken auf Regierungswebseiten gefährdet sehen. Man erkannte an, dass die Angriffe internationale Aufmerksamkeit auf die Proteste in Polen lenkten. Gleichzeitig wird aber dazu aufgefordert, diese sofort einzustellen.