Clinton-Berater: "Keine gute Zeit für Kontrollfreaks"

In der Auseinandersetzung um die US-Gesetze zur Verschärfung des Schutz von Urheberrechten im Internet hat sich nun auch der Berater der US-Außenministerin Hillary Clinton, Alec Ross, positioniert: Er sprach sich gegen den Stop Online Pirace Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA) aus.
Der Kampf gegen Online-Piraterie dürfe nicht zur "Zensurmaßnahme" werden. "Wir werden kein Gesetz unterstützen, das ein innovatives Internet untergräbt und die freie Meinungsäußerung einschränkt", sagte Ross gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe).

Ross, der bereits US-Präsident Barack Obama bei seinem Wahlkampf im Online-Bereich unterstützte, zeigte sich allerdings überzeugt, dass ein Kompromiss möglich sei, "der die Interessen des Urheberrechts und die Meinungsfreiheit ausbalanciert".

Die Ansätze in SOPA und PIPA lehnte er allerdings wegen der dahinter steckenden Denkweise der verantwortlichen Politiker ab. Er bezeichnete es als "dumme Idee" zu glauben, man könne das Internet kontrollieren. Manche Politiker mache das wütend. "Das ist aber genauso sinnlos, wie sich über die Schwerkraft zu ärgern", so Ross. Das 21. Jahrhundert sei "keine gute Zeit für Kontrollfreaks".

Die beiden Gesetzentwürfe wurden von verschiedenen US-Senatoren und -Abgeordneten auf den Weg gebracht. Sie tragen allerdings klar auch die Handschrift der Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie. Diese hatten ebenfalls offensiv Werbung für die Regelungen gemacht, die es faktisch unmöglich gemacht hätten, offene Plattformen mit Nutzer-generierten Inhalten oder automatisch indizierende Suchmaschinen zu betreiben, weil diese Gefahr laufen würden, der Unterstützung von Urheberrechtsverletzungen bezichtigt und abgeschaltet zu werden.

Gegen die Gesetzesvorhaben hatte sich zuletzt ein breiter Widerstand entwickelt. Dieser erreichte in der vergangenen Woche seinen Höhepunkt, als eine ganze Reihe großer Webseiten in den USA ihren Dienst für einen Tag einstellten oder andere Wege suchten, ihre Nutzer zu mobilisieren. Der massive Proteststurm hatte dazu geführt, dass eine ganze Reihe von SOPA- und PIPA-Befürwortern die Seiten wechselten. Ross, Alec Ross Ross, Alec Ross
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