Funkzellenauswertung fand auch in Berlin statt

Die umfassende Abfrage von Mobilfunkdaten ist nicht nur auf Sachsen beschränkt. Entgegen bisheriger Aussagen, holte sich auch die Berliner Polizei von den Mobilfunkbetreibern entsprechende Informationen. Das berichtete das Blog 'Netzpolitik.org'.

Diesem wurde eine entsprechende richterliche Anordnung aus dem Jahr 2009 zugespielt. In dieser werden die vier Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus angewiesen, den Ermittlern die Mobilfunkdaten von 13 Funkzellen zu übermitteln. Dabei ging es um die Fahndung nach Auto-Brandstiftern.

Da bislang nur die richterliche Anordnung des Amtsgerichts Tiergarten und der entsprechende Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegen, ist nicht klar, wie umfangreich die Daten sind, die der Polizei übergeben wurden. Anhand der Angaben zu den Funkmasten wird aber klar, dass ein größerer Teil des Stadtbezirks Friedrichshain betroffen ist. Netzpolitik.org hat die ungefähre Fläche in einer Karte visualisiert.


Ungefähr betroffene Region
Im Grunde könnten die Verkehrs- und Verbindungsdaten zu allen Mobiltelefonen, die sich am 24. Oktober 2009 zwischen 3:45 und 5:00 Uhr morgens in der Gegend befanden, an die Polizei gegangen sein. Dies entspräche in der dicht besiedelten Gegend vermutlich einer fünfstelligen Zahl von Betroffenen.

In den fraglichen Zeitraum fällt ein Vorkommnis, bei dem Ermittler angebrannte Gegenstände unter einem BMW gefunden haben. Angesichts dessen, dass bereits zuvor viele Autos in Berlin abgebrannt wurden, ging man von versuchter Brandstiftung aus. Mit der Abfrage der Mobilfunkdaten erhoffte man sich offenbar Hinweise darauf, wer sich zur entsprechenden Zeit in der Gegend aufgehalten hat.


Hier handelt es sich nun um einen einzelnen Fall der bekannt wurde. Aktuell kann noch nicht gesagt werden, in wie vielen weiteren Fällen die Daten zu Funkzellen abgefragt wurden. Insgesamt verzeichnete die Polizei im Jahr 2009 in Berlin 216 brennende Autos. Die Taten wurden lange Zeit der linksautonomen Szene zugeschrieben. Ende letzten Jahres konnte aber ein Mann festgenommen werden, der rund hundert angebrannte Autos eingestand. Es handelte sich um einen "normalen" Brandstifter.

Die Berliner Behörden wollten sich auf Nachfrage erst einmal nicht zu der Funkzellenauswertung äußern - was wohl auch auf die umfangreiche öffentliche Diskussion des Themas hinsichtlich der Fälle in Dresden zurückzuführen ist, in deren Folge der dortige Polizeichef entlassen wurde. In Hamburg haben die Gerichte Anträge der Polizei, bei Fällen von Auto-Brandstiftungen die Mobilfunkdaten tausender Bürger erfassen und auswerten zu dürfen, als unverhältnismäßig abgewiesen.