IT-Branche fordert Eindämmung des Abmahnwesens

Gesetz, Recht, Paragraph
Der IT-Branchenverband BITKOM hat sich einer Initiative angeschlossen, die das Abmahn-Wesen eindämmen will. Das aktuell geltende Recht zu diesem Rechtsmittel solle für das Internet-Umfeld einer Überprüfung unterzogen werden, forderte die Organisation in einer Stellungnahme.
"Abmahnungen können ein legitimes Instrument im Wettbewerb sein, werden im Internet aber vielfach missbraucht. Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden", sagte BITKOM-Präsident Dieter Kempf in Berlin. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen würden Abmahnungen mittlerweile eine der größten Wachstumshürden darstellen.

Online-Angebote werden demnach häufig gezielt von Konkurrenten und Anwälten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. Deshalb unterstütze der BITKOM eine aktuelle Initiative des Bundesjustizministeriums, solche Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen.

Der jährliche Schaden pro Online-Händler durch Abmahnungen beträgt laut einer Studie des Garantie-Dienstleisters Trusted Shops im Durchschnitt 5.300 Euro. Jeder zweite Händler sehe sich durch Abmahnungen in seiner Existenz bedroht. "Leider entsteht der Eindruck, dass Abmahnungen von manchen Anwälten und deren Auftraggebern als Einnahmequelle missbraucht werden", so Kempf.

So würden Abmahnungen gezielt an viele Adressaten versendet und die Streitwerte bewusst hoch angesetzt. Dabei werde die Unsicherheit vieler vornehmlich kleiner Online-Händler ausgenutzt. "Gerade im Online-Handel ist eine Vielzahl an Detailvorschriften zu beachten. Entsprechend hoch ist die Gefahr unbeabsichtigter Verstöße", führte Kempf weiter aus. Neben einer gesetzlichen Einschränkung der Abmahnungen hält er daher auch eine umfassende Aufklärung der Händler für nötig.

Ein häufiger Grund für Abmahnungen sind Fehler bei der Widerrufsbelehrung. Diese besagt, innerhalb welcher Zeit Online-Kunden die Ware zurückgeben dürfen. Insbesondere viele kleine gewerbliche Händler haben hier oft Probleme, da sie kaum über das ausreichende juristische Wissen verfügen, um vollständig rechtskonforme Widerrufsbelehrung zu jedem eingestellten Artikel hinzuzufügen. Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph
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