Gesetz soll Abmahn-Wahn weiter einschränken

Gesetz, Recht, Paragraph
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Anwälten, die sich auf Abmahnungen gegen Blogger und kleine Online-Firmen spezialisiert haben, das Handwerk legen. Der Missbrauch dieses Rechtsmittels soll deutlich schwerer werden.
Eigentlich war die Abmahnung dafür gedacht, kleinere zivilrechtliche Probleme schneller beilegen zu können, ohne das allen Seiten hohe Kosten durch ein Gerichtsverfahren tragen müssen. Inzwischen haben dubiose Anwälte diese Methode aber als leichte Methode zum Geldverdienen entdeckt.

"Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", beklagte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung'.

Sie stellte klar, dass ihr Haus gegen diese "wirtschaftsschädigenden Praktiken gerade beim Internethandel" vorgehen wird. Sie wolle dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Summen, die mit solchen Abmahnungen eingefordert werden können, deutlich verringert.

Ähnliche Begrenzungen gibt es seit einiger Zeit bereits bei Urheberrechtsverletzungen. Früher konnte es Nutzern leicht geschehen, dass sie sich wegen eine kurzen Tauschbörsennutzung Forderungen im vierstelligen Bereich allein für die Gebühren des abmahnenden Anwalts ausgesetzt sahen. Hier wurde eine Obergrenze von 100 Euro eingeführt.

Eine solche Deckelung soll zukünftig beispielsweise auch kleine eBay-Händler schützen. Diese sehen sich seit Jahren erheblichen Problemen ausgesetzt. Immerhin ist die Rechtslage beim Online-Handel ziemlich kompliziert und selbst bei kleineren Fragen müsste man im Grunde einen spezialisierten Anwalt konsultieren, um sicherzugehen. Die können sich aber die Wenigsten leisten.

Selbst kleinste Fehler - Leutheusser-Schnarrenberger spricht hier von "Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich" - ziehen aber inzwischen oft Abmahnungen nach sich, die die Betroffenen bis in den finanziellen Ruin hinein belasten. Die kleinen Rechtsverstöße werden von interessierten Anwälten inzwischen teilweise sogar automatisiert mit einer Software gesucht.

Das Bundesjustizministerium will nun die entsprechenden Gebührenordnungen ändern. Auch soll die Möglichkeit der freien Wahl des Gerichts in dem Bereich eingeschränkt werden. Das soll verhindern, dass sich fragliche Anwälte mit dem Gesuch nach einstweiligen Verfügungen, die die Kosten noch weiter in die Höhe treiben, an Gerichte wenden, die bereitwillig mitziehen. Generell sollen Betroffene auch einen Anspruch auf Kostenersatz erhalten, wenn sich herausstellt, dass ein Anwalt lediglich Abmahnungen verschickt, um damit Geld zu verdienen. Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph
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