EU-Politiker: Kinderschutz durch Totalüberwachung

Der italienische Abgeordnete des EU-Parlaments Tiziano Motti hat eine Art Blackbox ins Gespräch gebracht, die die Internet-Nutzung von EU-Bürgern komplett überwachen soll. Bei Netzaktivisten erntet er für diesen Vorschlag allerdings lediglich ein genervtes Kopfschütteln.
Der Vorschlag Mottis sieht vor, dass die fragliche Schnittstelle an jedes Internet-fähige Gerät angekoppelt wird. Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen. Wie schon bei anderen Vorschlägen zu einem Ausbau der Überwachung führt der Parlamentarier hierfür den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen ins Feld, berichtete die italienische Nachrichtenagentur 'ANSA'.

Seiner Vorstellung zufolge soll das System automatisch erkennen, wenn beispielsweise ein Bild mit der Darstellung eines Kindesmissbrauchs über eine Netzwerkschnittstelle geht. Daraufhin soll es den Vorfall protokollieren und die zuständigen Behörden verständigen.

"Wir Politiker sind im Grunde oft Heuchler. Einerseits sagen wir, dass Pädophilie schlimm ist und bekämpft werden muss, andererseits geben wir der Polizei nicht die notwendigen Werkzeuge, um dagegen vorzugehen. Mein Vorschlag würde diese Heuchelei beenden", sagte Motti.

Eine technische Lösung will er auch schon gefunden haben: Ein Tool namens "Logbox", das von einem italienischen Hacker entwickelt wurde. Diese kann sämtliche Online-Aktivitäten verschlüsselt mitspeichern. Die Informationen sollen dann nach Mottis Vorstellung bei einer unabhängigen Organisation vorgehalten werden. Im Falle von strafrechtlichen Ermittlungen soll die Polizei aber die Möglichkeit haben, Zugang zu den Daten zu erhalten.

Laut Motti bestünde so keine Gefahr, dass Nutzer, die nichts Verkehrtes tun, ein Datenschutzproblem haben. Für Unschuldige sieht er sogar Vorteile, falls sie einmal ungerechtfertigt ins Visier der Behörden geraten: Sie könnten so freiwillig ihr Nutzungsverhalten offenlegen und ihre Unschuld darlegen, erklärte er.

Bei Netzaktivisten sorgt Mottis Vorschlag für Kopfschütteln. "Wie wäre wohl die Reaktion, wenn solch ein Vorschlag in China, Nordkorea oder Saudi Arabien zur Debatte stünde? Es ist erschreckend, in einem demokratischen Europa überhaupt einen Politiker von solch einer Sache reden zu hören. Das ist so absurd, dass ich hoffe, dass wir dies nie ernsthaft im Parlament behandeln werden", sagte Lars Christian Engstrom, der für die schwedische Piratenpartei im EU-Parlament sitzt.

Marcin de Kaminski, ein Mitglied der Gruppe Telecomix, ergänzte: "Der Vorschlag gibt vor auf den Rechten der Nutzer zu basieren und behauptet, diese zu schützen und dass sie sich dadurch sicherer fühlen sollen. Er schreibt am Anfang, dass er keine neue Big Brother-Gesellschaft schaffen will. Aber dann geht es im gesamten Dokument um nichts anderes." Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Flickr
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