BND hat offenbar leistungsfähigeren Staatstrojaner

Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt offenbar über eine viel weiter reichende Spähsoftware als die übrigen Bundesbehörden, die anhand von Trojanern versuchen, die Computer von Tatverdächtige auszuspionieren.
Der Verdacht liegt nahe, seit ausgerechnet der im Bundeskanzleramt für den BND zuständige Abteilungsleiter gegenüber den 'Stuttgarter Nachrichten' (heutige Ausgabe) eingeräumt hatte, dass die staatlich eingesetzten Trojaner "multifunktionale Rohlinge" seien.

Der Innenausschuss des Bundestags zitierte nun jenen Abteilungsleiter des Kanzleramts in seine nichtöffentliche Sitzung, der gegenüber dieser Zeitung beschrieben hatte, dass die Behörden mit einer Spionage-Software arbeiteten, die als Prototypen weit mehr Fähigkeiten hätten als rechtlich zugelassen. Die Ermittler selbst seien gehalten, die Software in ihren Fähigkeiten auf jenes Maß zu reduzieren, das die Gerichte vorgegeben haben, so der Abteilungsleiter Günter Heiß.

Nach Informationen der 'Stuttgarter Nachrichten' greift der Auslandsgeheimdienst zudem offenbar auf mehrere Zulieferer für Spähprogramme zurück. "Der BND macht mehr eigenständig und unabhängig als andere", heißt es aus Sicherheitskreisen. Zudem werden Bundesbehörden nicht selten um Amtshilfe gebeten, so dass jene umstrittene "Allzweck"-Software möglicherweise auch an BND-ferne Behörden ausgeliehen wird.

Heiß übt im Bundeskanzleramt die Fachaufsicht über den BND aus und koordiniert die deutschen Geheimdienste - auch den Militärischen Abschirmdienst MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz. Möglicherweise ging der Geheimdienst-Spezialist davon aus, dass alle deutschen Sicherheitsbehörden dieselbe maximal einsatzfähige Spionagesoftware haben wie jene Dienste. Allerdings sollte es Heiß besser wissen, da er von 2006 bis 2009 Verfassungsschutzpräsident von Niedersachsen war, und auch dort den Einsatz solcher Allroundtrojaner eigentlich abzulehnen hatte.

Er will nun - nachdem er seine Äußerungen öffentlich nie dementiert hat - lediglich verschiedene theoretische, abstrakte Möglichkeiten aufgezeigt haben, wie Landesbehörden Trojaner benutzen könnten. Dass dies auch so geschehen sei, habe er nicht behauptet. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, findet das Verhalten des BND-Fachmanns "obermerkwürdig".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte dagegen betont, Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Verfassungsschutz bestellten die Spähsoftware Einzelfall- und bedarfsgerecht, würden nach ihrer Lieferung vom BKA in einer "umfangreichen Testreihe selbst geprüft" und kämen erst dann zur Anwendung. Gleiches gelte für das Zollkriminalamt. Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst BND
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