Eco: Datenschützer Weichert schadet seiner Sache

Der Branchenverband der Internetwirtschafts Eco hat sich den Kritiken am Vorgehen des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert gegen Unternehmen und Behörden, die Facebook-Seiten unterhalten oder einen "Gefällt mir"-Button auf ihrer Seite einbinden, angeschlossen. Weichert hatte mit Beginn des Oktobers damit angefangen, in entsprechenden Fällen Mahnschreiben zu verschicken. Seiner Ansicht nach verstoßen die fraglichen Firmen und Organisationen gegen deutsches Datenschutzrecht. Allerdings weigert sich selbst die Staatskanzlei Schleswig-Holsteins, die Facebook-Seite der Landesregierung abzuschalten und nimmt offenbar die angedrohten Bußgelder in Kauf.

Oliver Süme, der im Eco-Vorstand für Recht, Regulierung und Politik zuständig ist, bezeichnete das Vorgehen Weicherts als "sinnlose und gefährliche" Bevormundung von Internetnutzern. "Nach außen entsteht der Eindruck, dass Datenschützer die Kommunikation ins 20. Jahrhundert zurückführen wollen", so Süme.

Seiner Ansicht nach schadet Weichert dem Anliegen des Datenschutzes eher, als dass er hier wirklich Fortschritte bringt. "Wir wollen alle einen hochwertigen Datenschutz, und die deutsche Internetwirtschaft arbeitet hier im internationalen Vergleich vorbildlich. Mit seinem Alleingang schadet Dr. Weichert diesem Anliegen massiv und erweckt einen völlig falschen Eindruck", empörte sich der Eco-Vorstand.

Nach Ansicht seines Verbandes bestünde die Aufgabe der Datenschützer darin, einen konstruktiven Dialog zu fördern und Unternehmen zu einem transparenten und verlässlichen Umgang mit Daten zu bewegen - nicht darin, eine Branche abzustrafen, für die Datenschutz ein hohes Gut und Voraussetzung für erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit ist.

Der Eco distanziert sich laut einer Stellungnahme von Weicherts Drohungen gegen Unternehmen: Sein Vorgehen gegen ein alltägliches Kommunikationsmittel sei aus Sicht des Verbandes völlig kontraproduktiv.