Fingerabdrücke in Pässen sind nicht rechtswidrig

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum
Digitalisierte Fingerabdrücke in deutschen Reisepässen verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sind auch nicht unverhältnismäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Wie der Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem 'law blog' berichtet, hatte ein Bürger aus Dresden gegen die seit 2007 bestehende Fingerabdruckpflicht geklagt. Seit vier Jahren bekommt ein deutscher Staatsbürger einen Reisepass nur dann ausgestellt, wenn sich der Antragsteller die Fingerabdrücke abnehmen lässt. Diese werden digitalisiert im Reisepass gespeichert.

Die Klage wurde bereits vor über zwei Jahren eingereicht, heute wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. September bekannt. Das Gericht gab dem Kläger nicht Recht. Dieser berief sich auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Fingerabdrücke würden die Gefahr einer intransparenten Datensammlung darstellen.

Außerdem verwies der Kläger auf einen möglichen Einschüchterungseffekt. Dieser könnte entstehen, wenn nicht mehr erkennbar sei, wer was wann über ihn weiß. Zudem sei die Pflicht unverhältnismäßig, so der namentlich nicht genannte Kläger aus dem Raum Dresden.

Das Verwaltungsgericht Dresden widersprach den Argumenten des Klägers: Das Passgesetz verstoße weder gegen die deutsche Verfassung, noch gegen geltendes EU-Recht. Der Bürger müsse sich damit abfinden, dass seine Grundrechte im "überwiegenden Allgemeininteresse" eingeschränkt würden.

Die Fingerabdrücke würden im Gegensatz zu nur einem Passfoto eine "möglichst sichere Identifikation des Passinhabers" garantieren, so das Verwaltungsgericht. Außerdem sah das Gericht keinen Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit, da nur zwei Abdrücke gespeichert würden.

Für möglichen Missbrauch in anderen Ländern seien die deutschen Behörden nicht zuständig: "Insofern obliegt es jedem Passinhaber, vor der Einreise in ein anderes Land selbst Vorsorge zu treffen, indem er sich über die dort bestehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und Gepflogenheiten kundig macht und ggf. von einer Einreise absieht", schreibt das Gericht in seinem Urteil. Nach Informationen des 'law blogs' will sich der Kläger mit dem Urteil nicht abfinden und in Berufung gehen. Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum
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