Patenttroll treibt Lizenzgelder bei WLAN-Nutzern ein

Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Bildquelle: Wikipedia
Das US-Unternehmen Innovatio IP geht aktuell juristisch gegen eine ganze Reihe von Firmen wie Restaurant- und Hotelketten vor, die ihren Kunden WLAN-Zugänge anbieten. Die Firma behauptet, über ihr Patentportfolio Rechte an Teilen des Standards für die drahtlose Datentechnologie zu besitzen.
Die Schutzrechte, die das Unternehmen zusammengesammelt hat, stammen ursprünglich von verschiedenen größeren Firmen. Neben der Norand Corporation und der Bank of America findet sich unter diesen auch der Hersteller von Mobile-Chips Broadcom. Möglicherweise stammt von diesem letztlich ein Patent, dass früher einmal in den WiFi-Standard eingebracht wurde und Innovatio sieht sich nicht an die damalige Haltung Broadcoms gebunden, die Nutzung freizugeben.

Interessant ist allerdings die Strategie der Firma. Statt der großen Hersteller von WLAN-Equipment werden dessen Nutzer zur Kasse gebeten. Aktuell beschränkt sich dies auf Unternehmen. Wie ein Anwalt, der von Innovatio mit der Sache betraut wurde, laut einem Bericht des Magazins 'Patent Examiner' erklärte ausführte, sei es im Rahmen der aktuellen Strategie nicht geplant, auch gegen Privatnutzer vorzugehen.

Von den betroffenen Firmen werden einmalig Lizenzgebühren in Höhe von 2.300 bis 5.000 Dollar verlangt. Dies sind für Patentverfahren dieser Art vergleichsweise geringe Beträge. Allerdings dürften die Einnahmen für Innovatio letztlich hoch genug ausfallen, da ja recht viele Firmen mit Forderungen bedacht werden können.

Die Höhe des Betrages stellt allerdings weitgehend sicher, dass die betroffenen Unternehmen wohl eher zahlen, als sich gegen die Klagen zur Wehr zu setzen. Auch wenn die Forderungen letztlich abgeblockt werden könnten, wären die Kosten einer Auseinandersetzung vor Gericht um ein Vielfaches höher. Das könnte allerdings auch ein Hinweis darauf sein, dass sich der Patenttroll seiner Sache gar nicht so sicher ist und das Patent bei genauerer Betrachtung nichts Wert ist. Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Wikipedia
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