Italien: Gesetzentwurf für One-Strike auf Verdacht

Filesharing, Keyboard, Share Bildquelle: Niklas Wikström / Flickr
In Italien sorgt ein neuer Gesetzentwurf in der Internet-Community für Aufregung. Würde dieser in seiner jetzigen Form verabschiedet, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die weitere Verfügbarkeit von Netzanbindungen in dem Land.
Im Grunde handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um eine verschärfte Form der Three-Strikes-Regelung, die bereits in Frankreich in Anwendung ist. Dort werden Nutzer, die durch Urheberrechtsverletzungen auffallen, zweimal verwarnt. Bei einem dritten Vorkommnis wird ihr Netzzugang abgeschaltet.

Angehörige von Silvio Berlusconis Regierungspartei wollen hier weitaus härter durchgreifen - ohne sich allerdings wohl auch nur annähernd der Konsequenzen ihres Vorschlages bewusst zu sein. Ihrer Ansicht nach sollen Nutzer nicht erst verwarnt, sondern gleich beim ersten Mal abgeklemmt werden.

Hinzu kommt, dass die Abschaltung des Internet-Anschlusses nicht etwa die Folge einer gerichtlichen Prüfung sein soll. Allein der Verdacht durch einen Rechteinhaber oder einen anderen Bürger soll ausreichen, um gesperrt zu werden. Eine Widerspruchsmöglichkeit ist nicht vorgesehen.

Die Betroffenen kämen dann außerdem auf eine schwarze Liste, durch die verhindert werden soll, dass sie sich auf anderem Wege eine neue Netzanbindung besorgen. Sollte die Regelung in dieser Form in Kraft treten, dürfte es wohl nicht lange dauern, bis in Italien niemand mehr über einen Netzanschluss verfügt. Immerhin stünde es jedem frei, ihm unsympathische Personen zu denunzieren und somit in Schwierigkeiten zu bringen.

Aber auch Provider werden in dem Gesetzesentwurf stärker in die Pflicht genommen. Diese sollen Filtersysteme einrichten, mit denen sie Urheber- und auch Markenrechtsverletzungen über ihre Infrastrukturen verhindern können. Ausgefiltert werden sollen dabei auch Angebote im Netz, über die zwar selbst keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden, die aber nahelegen, dass entsprechende Möglichkeiten bestehen. Im Grunde genommen beträfe diese Regelung selbst Presse-Publikationen, die irgendwann einmal über Filesharing berichtet haben.

Der Gesetzentwurf wurde bereits bei der parlamentarischen Kommission eingereicht. Letztlich dürfte es aber nahezu unmöglich sein, eine solche Regelung zu verabschieden, so die Einschätzung von Air VPN, einer Organisation von Netzaktivisten. Immerhin lägen in dem Papier klare Verstöße gegen die italienische Verfassung und die europäischen Richtlinien vor, hieß es. Filesharing, Keyboard, Share Filesharing, Keyboard, Share Niklas Wikström / Flickr
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