Piraten Berlin: Steile Lernkurve statt Protesthaltung

Rickard Falkvinge fiel das Reden schwer. Immer wieder standen ihm Freudentränen in den Augen und der Hals wirkte zugeschnürt. "You Guys are so fucking great", gelang es ihm dann tatsächlich, sich Luft zu machen. Ihm, der am 1. Januar 2006 in Schweden die Piratpartiet, die erste Piratenpartei, gründete.
Fünf Jahre später steht er nun in einem Club in Berlin-Kreuzberg auf einer kleinen Bühne und ringt um Worte. Der Raum hoffnungslos überfüllt. Gerade erst flimmerten die ersten Hochrechnungen über die Leinwand. Zufriedener Beifall, als der Balken der FDP bei der 2-Prozent-Marke stehen blieb, überschwänglicher Jubel als das Orange der Piraten auf mehr als das Vierfache dessen kletterte.

"Krass", ist der einzige Kommentar zu dem Gerhard Anger, Landesvorsitzender der Berliner Piraten, so kurz nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses, das im Laufe des Abends noch weiter auf 8,9 Prozent klettern wird, abgeben kann. Noch weiß der etablierte Politikbetrieb nicht, wie er mit der Situation umgehen soll. Nur zaghaft aber durchaus mit Respekt wird eingestanden, dass man von den Neulingen wohl doch noch etwas lernen könne.

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Vor allem aber halten sich die alten Ressentiments: Verärgerte Wähler hätten sich hier kurzzeitig aus Protest einer Ein-Themen-Partei zugewandt. Dies hält aber bereits jetzt einem genaueren Blick nicht stand. So ist es den Piraten durchaus gelungen, in der Breite Wähler zu gewinnen. Die 5-Prozent-Marke wurde in allen Berliner Bezirken geknackt und nicht nur in den Hochburgen.

Mit der Aktivierung von 23.000 bisherigen Nichtwählern sorgte man maßgeblich dafür, dass die Wahlbeteiligung letztlich sogar etwas höher ausfiel als bei der letzten Abstimmung über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses - in einer Zeit, in der die deutsche Piratenpartei gerade erst gegründet wurde. Die Wählerschaft beschränkt sich außerdem längst nicht mehr nur auf die ganz Jungen - am höchsten lag der Anteil der Unterstützer inzwischen bei den 25- bis 34-Jährigen.

Das französische Magazin 'Numerama' kommentierte, dass der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus deshalb wohl ein noch bedeutenderer Erfolg als die Entsendung eines schwedischen Abgeordneten ins EU-Parlament ist, weil er nicht durch einen besonderen Aufreger zustande kam. Vor zwei Jahren herrschte vor allem unter der jungen schwedischen Wählerschaft durch die Verurteilung der Betreiber des BitTorrent-Trackers "The Pirate Bay" eine aufgeheizte Stimmung. In Berlin setzte sich die Partei aber in einem ganz normalen Wahlkampf durch.

Allerdings kommt der Erfolg in der deutschen Hauptstadt auch nicht von ungefähr. Die Dichte an netzaffinen Menschen ist hier deutlich höher, als in vielen anderen Regionen. Die Themen, die Berliner Piraten in den Wahlkampf führten, treffen deren Alltagsfragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde für viele, die stets von Projekt zu Projekt wechseln und stets im unklaren darüber sind, was im nächsten Monat aufs Konto kommt, durchaus eine gewisse Sicherheit bringen. Diese sehr mobile Zielgruppe ist auch für den Vorschlag eines fahrscheinlosen, öffentlichen Verkehrssystems zu begeistern.

Entsprechend überdurchschnittlich sind die Wahlergebnisse der Piraten in den Kiezen, in denen im Wochentakt neue Szene-Kneipen und Galerien aufmachen und die Straßen an den Wochenenden mit Umzugswagen zugeparkt sind: Mit zwischen 15 und 20 Prozent ist die Partei hier regelmäßig zweit- oder drittstärkste Kraft.

Jetzt allerdings gilt es für die 15 Piraten, die als eigene Fraktion in das Abgeordnetenhaus einziehen, und jenen, die nun auch in den einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen sitzen, sich zu beweisen. In vielen Bereichen muss die Landes- und Kommunalpolitik erst einmal erlernt werden. Gerade das sorgt weiterhin für Zweifel.

Beispielhaft wird immer wieder der Auftritt des Spitzenkandidaten Andreas Baum in einer Talkshow zitiert, in der dieser auf die Frage nach der Höhe der Verschuldung Berlins keine vernünftige Antwort zu geben wusste. Nur selten wird allerdings erzählt, wie die Geschichte weiterging: Schon am folgenden Tag hatten Mitglieder der Partei eine Smartphone-App veröffentlicht, aus der sich der aktuelle Schuldenstand minutengenau ablesen lies. Piratenpartei Wahl Berlin Auf diese ganz pragmatische Art der Problemlösung setzt die Partei auch in all den anderen Fragen, die auf die neuen Abgeordneten zukommen. Man habe in der Mitgliedschaft Experten für alle möglichen Bereiche. In den eng vernetzten Strukturen der Piraten können bei Problemen so schnell fundierte Vorschläge für Lösungen erarbeitet werden. Man habe eine steile Lernkurve, hieß es.

Gänzlich unvorbereitet sind die 15 Neulinge allerdings auch nicht. Zu den Planungen für den Einzug ins Landesparlaments gehörte auch, dass man sich Unterstützung bei befreundeten Grünen holte, die man zu den Prozessen im Parlament befragen konnte. Die Kandidaten besuchten außerdem immer wieder Sitzungen, um die Abläufe persönlich kennenzulernen.

Baum fasste die Situation heute Vormittag folgendermaßen zusammen: "Wir sind im Moment noch nicht so handlungsfähig, wie wir es in einer Woche sein werden." Mittelfristig will sich die Partei dabei nicht nur auf ihre eigenen Kompetenzen stützen. Erklärtes Ziel ist eine engere Beteiligung der Bürger in die politischen Entscheidungen. Einen Eindruck davon konnte man auch auf der Wahlparty bekommen. Als sich die erste Euphorie gelegt hatte wurde zu späterer Stunde nicht längst nicht mehr nur gefeiert. Überall standen auch Gruppen von Mitgliedern und Nichtmitgliedern zusammen und diskutierten bereits über das Kommende. Piratenpartei, Piraten, Baum, Andreas Baum Piratenpartei, Piraten, Baum, Andreas Baum Piratenpartei
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