Urteil: Hansenet muss Filesharing nicht unterbinden

Filesharing, Megaupload, Filesharer Bildquelle: Megaupload
Internet-Provider sind nicht dafür verantwortlich, Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden zu unterbinden. Das geht aus einer Entscheidung hervor, die das Landgericht Köln gefällt hat. Die Klage eines Musikunternehmens, in der die Einrichtung entsprechender Filter gefordert wurde, ist abgewiesen worden.
In dem Rechtsstreit ging es konkret um die Filesharing-Plattform eDonkey. Nach Ansicht der Klägerin, bei der es sich offenbar um das Major Label EMI handelt, liege es in der Verantwortlichkeit des Providers, die Möglichkeit des Downloads geschützter Werke zu unterbinden.

Das Gericht gab jedoch dem beklagten ISP - bei dem es sich wohl um Hansenet handelt - Recht. Demnach würde es eine Überdehnung der Grundsätze der Störerhaftung bedeuten, wenn man einen Diensteanbieter für sämtliches rechtswidriges Verhalten verantwortlich mache. Mit dieser Begründung berief sich das Gericht auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Der Musikkonzern wollte eine gerichtliche Verfügung erreichen, mit der Hansenet gezwungen gewesen wäre, sowohl DNS- als auch IP-Sperren einzusetzen, um die Nutzer vom Besuch auf Webseiten abzuhalten, die auf Inhalte in Tauschbörsen verlinken.

Die dafür nötigen Maßnahmen haben derzeit aber keine gesetzliche Grundlage und würden sogar gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, hieß es. Immerhin müsste der Provider den Datenfluss der Kunden weitgehend überwachen, wenn man sie nicht auch von einem Großteil ganz legaler Angebote abhalten will.

Abgesehen davon sei es aber auch unangemessen, den Provider zu verpflichten, die notwendigen technischen Einrichtungen und das Personal für eine solche Maßnahme bereitzustellen. Immerhin müssten ständig riesige Linksammlungen überprüft werden, in denen sich eine Sperre mit dem Austausch eines einzigen Zeichens in der URL ausbremsen ließe. Filesharing, Megaupload, Filesharer Filesharing, Megaupload, Filesharer Megaupload
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