EU: Neue Telekommunikations-Regeln in Kraft

Am heutigen Tage läuft die Frist ab, bis zu der die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften jeweils in nationales Recht umgesetzt werden mussten. Diese sollten für einen stärkeren Wettbewerb und zusätzlichen Vorteilen für die Verbraucher führen. So erhalten Kunden die Möglichkeit, den Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages ohne Änderung der Telefonnummer wechseln zu können. Weiterhin wird der Anspruch auf klarere Informationen über die angebotenen Dienstleistungen und einen besseren Online-Datenschutz verankert.

Die verstärkten Aufsichtsrechte der Europäischen Kommission und neue Regulierungsbefugnisse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) sollen mehr Rechtssicherheit schaffen und damit das Wachstum der Telekommunikationsbetreiber in einem europaweiten Telekommunikationsbinnenmarkt fördern.

Die EU-Kommission habe mit den Mitgliedstaaten eng zusammengearbeitet, um eine zügige Umsetzung dieser EU-Vorschriften zu erreichen, hieß es. Man werde nicht zögern, Vertragsverletzungsverfahren gegen solche Mitgliedstaaten einzuleiten, die diese nicht fristgerecht umgesetzt haben.

"Bürger und Unternehmen sollten die Möglichkeiten, die ihnen diese neuen Vorschriften und der verstärkte Wettbewerb bei den Telekommunikationsdiensten bieten, voll ausschöpfen. Ich werde mein Möglichstes tun, um sie darin zu unterstützen. Werden diese Rechte in der Praxis nicht gewährt, werde ich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um gegenüber den Mitgliedstaaten und den Telekommunikationsbetreibern dem abzuhelfen", sagte Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission.