Schweiz: Google droht mit Street View-Abschaltung

Recht, Politik & EU Der Suchmaschinenkonzern Google wird gegen das Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vorgehen. Das Bundesgericht soll nun als abschließende Instanz über den Panorama-Dienst Street View entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgerichts hatte eine Reihe weitreichender Änderungen an Street View in der Schweiz angeordnet. So solle Google sicherstellen, dass vor der Veröffentlichung von Bildern alle Gesichter und Nummernschilder verpixelt wurden. Da die automatische Erkennung aber nur zu 98 bis 99 Prozent genau arbeitet, müsste jedes Bild noch einmal von einem Mitarbeiter angesehen werden.

Bei Personen, die vor Krankenhäusern, Gefängnissen oder ähnlich kritischen Gebäuden abgebildet sind, muss Google außerdem sicherstellen, dass alle individuellen Merkmale unkenntlich gemacht sind, was faktisch ebenfalls nur manuell zu machen wäre. Dies geht nach Ansicht des Unternehmens aber deutlich zu weit.

Falls diese Anordnungen tatsächlich Bestand haben sollten, wäre Google gezwungen, den Dienst in der Schweiz einzustellen, teilte der Konzern nun mit. "Der enttäuschendste Aspekt des Gerichtsurteils liegt darin, dass es die Vorteile von Street View für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz in keiner Weise in Betracht zieht. Mehr als die Hälfte der Schweizer haben Street View schon einmal genutzt, um sich ein neues Haus, eine Umgebung oder ihre Lieblings-Orte in diesem wunderbaren Land anzuschauen", sagte Patrick Warnking, Country Manager Google Schweiz.

Google erkenne an, dass das Gericht Bedenken wegen der Privatsphäre der Schweizer hat. Die nehme man sehr ernst. "Wir haben bereits Massnahmen ergriffen, um die Identität von Einzelpersonen und Fahrzeugen bei Street View zu schützen. Und wir hoffen sehr, dass dies im Beschwerdeverfahren auch entsprechend gewürdigt wird", so Warnking.
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