Berlin: Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Recht, Politik & EU Die bevorstehende Volkszählung wird nun auch zum Thema des Verfassungsgerichte. Sandra Müller vom Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur ihrer Ausführung eingelegt.
Das Gesetz verstoße in seiner derzeitigen Form gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung, so der Vorwurf. "Es gab mit Einführung der Steuer-ID eine 'Bereinigung' der Meldeamtsdaten. Es muss es also keine Volkszählung geben, denn die Daten sind bereits auf dem neuesten Stand", sagte die Klägerin.

Zudem würden viele Studien zeigen, dass detaillierte und aussagekräftige Ergebnisse auch durch kleinteiligere Erhebungen erzielt werden können. Mit der Klage will Müller erreichen, dass die Auskunftspflicht der Bürger gegenüber den erfassenden Behörden aufgehoben wird und der Staat sich darauf beschränkt, nur die notwendigsten Informationen zu sammeln.

"Die diesjährige Volkszählung stellt einen wesentlichen Eingriff in die Grundrechte der gesamten Bevölkerung dar. In ihrem Rahmen werden sensible und persönliche Daten aus einer Vielzahl von Registern zusammengetragen, übermittelt und verarbeitet", erläuterte der Rechtsanwalt Jörn Buhlke, der Müller vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof vertritt.

Damit ein solcher Eingriff in den engeren persönlichen Lebensbereich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müsse eine ausreichend bestimmte und konkrete Ermächtigungsgrundlage vorhanden sein. Diese existiere aber in Berlin, wo die Klage eingereicht wurde, nicht.

So fehlen laut der Klageschrift beispielsweise Regelungen, die die Ausgestaltung, Arbeitsweise und Abschottung der Erhebungsstelle des Landes Berlin im Umgang mit den Daten bestimmen. Das Berliner Ausführungsgesetz (ZensAGBln) enthalte keine Regeln, wer Zugriff auf die erhobenen Datensätze hat, wie der Zugriff beschränkt wird und wie die Daten vor Ausspähung und Missbrauch geschützt werden, hieß es weiter.

Weiterhin sei nicht geklärt, zu welchem Zeitpunkt die Hilfs- von den Erhebungsdaten getrennt werden. Hilfsmerkmale sind personenbezogene Daten, die die befragten Personen identifizieren. Laut dem Zensusgesetz 2011 sind die Hilfsmerkmale von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen. Ein solcher Zeitpunkt wird im Berliner Ausführungsgesetz aber nicht genannt.

Auch die Auswahl der Personen, die die Daten erheben sollen, ist laut der Klägerin nicht ausreichend geregelt. Hier bezieht sich die Klage auf Berichte, wonach sich Rechtsextreme für diese Aufgabe melden wollen, um nicht nur Daten für den Staat zu sammeln, sondern selbst politische Gegner auszukundschaften.
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