Nach Sony: DigiGes fordert schärferen Datenschutz

Recht, Politik & EU Der kürzlich gegründete Lobbyverband Digitale Gesellschaft hat angesichts des Datenskandals in Sonys Playstation Network Forderungen aufgestellt, die eine stärkere Datensicherheit bringen sollen.
"Verstöße gegen Datenschutz und Datensicherheit sind nach wie vor billiger, als sich anständig um diese Themen zu kümmern", hieß es in einer Stellungnahme der Organisation. Informationen seien inzwischen aber ein zu wichtiges Gut geworden, um Datenlecks wie kleine Schönheitsfehler zu behandeln.

Der Verband forderte unter anderem eine Beweislastumkehr bei Datenlecks. Unternehmen müssten dann belegen, dass das Problem entstand, obwohl man selbst die verfügbaren Möglichkeiten zum Schutz der Daten ausgeschöpft hat. Hintergrund dessen ist, dass es für Kunden in der Regel nicht nachzuweisen ist, dass ein Fehler oder eine Fahrlässigkeit auf Seiten des Unternehmens zum Leck geführt hat.

Weiterhin soll die Möglichkeit zu Sammelklagen eingeräumt werden. Heute müsste im aktuellen Fall jeder Sony-Kunde, dem durch den Vorfall ein Schaden entstanden ist, ein eigenes Zivilverfahren einleiten und Schadensersatz fordern. Die Hürde dazu ist vergleichsweise hoch - insbesondere weil Gefahr besteht, dass man allein auf hohen Anwaltskosten sitzen bleibt. Nach Auffassung der Digitalen Gesellschaft sollte es außerdem Verbraucherverbänden ermöglicht werden, stellvertretend für Betroffene Klage einzureichen.

Weiterhin verlangt man eine Überarbeitung der Informationspflicht. Wenn eine Vielzahl von Kunden betroffen ist, können Firmen derzeit an Stelle einer individuellen Benachrichtigung über zwei halbseitige Anzeigen in bundesweit erscheinenden Tageszeitungen über ein Problem informieren. "Das ist keine Transparenz sondern eine versteckte Zeitungssubvention", kritisierte der Verband und forderte eine individuelle Benachrichtigungspflicht. Die Öffentlichkeit soll außerdem über eine Anzeige beim Bundesdatenschutzbeauftragten und ein bei ihm einzuführendes Register informiert werden.

Abschließend setzt sich der Verband für die Einführung des so genannten Kleinen Datenbriefs ein. Unternehmen sollen ihre Kunden mit diesem jährlich darüber informieren, welche Daten sie von ihnen speichern und ob es datenschutzrelevante Vorkommnisse gab.
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