Bayern: Innenminister wettert gegen Bing Streetside

Recht, Politik & EU Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Software-Konzern Microsoft wegen der Fotofahrten für seinen Panoramadienst Bing Streetside kritisiert und forderte notfalls ein Verbot weiterer Aufnahmen. Ab dem 9. Mai will Microsoft seine Kameraautos durch Nürnberg, Erlangen, Fürth und Augsburg schicken. "Es ist nicht hinnehmbar, dass es gegen die Aufnahmen kein vorheriges Widerspruchsrecht gibt. Das ist mit einem wirksamen Datenschutz unvereinbar", sagte Herrmann.

Beim Start des Geodatendienstes "Google Street View" hätte das vorherige Widerspruchsrecht bestanden. Es sei nicht einzusehen, weshalb für den in jeder Hinsicht vergleichbaren Geodatendienst "Bing Maps Streetside" etwas anderes gelten sollte. "Eine nachträgliche Löschung schützt das Persönlichkeitsrecht von Mietern und Eigentümern nicht. Das Internet vergisst nicht. Auf Daten, die auch nur wenige Stunden im Internet sind, hat jedermann weltweit Zugriff", so der Minister weiter.

Der Innenminister forderte in diesem Zusammenhang auch die Herstellung eines verbindlichen Rechtsrahmens für Geodatendienste an. "Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen genügt nicht, wie jetzt der Fall von Microsoft zeigt", erklärte er. Herrmann forderte auch das Landesamt für Datenschutzaufsicht auf, aktiv zu werden.

Microsoft habe seinen Sitz in Bayern, so dass für die Datenschutzaufsicht das Bayerische Landesamt zuständig ist. Sollte sich Microsoft weigern, Vorabwidersprüche zuzulassen, bleibe dem Landesamt keine andere Möglichkeit, als Microsoft den Start des Dienstes ohne vorherige Widerspruchsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu untersagen, so Herrmann.
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