EU ebnet den Weg für die 4. Mobilfunkgeneration

Recht, Politik & EU Die EU-Kommission hat technische Regeln für die Öffnung des 900- und des 1800-MHz-Frequenzbandes für Mobilfunk der 4. Generation (4G) verabschiedet. Diese sollen der Vermeidung funktechnischer Störungen bei bestehenden GSM- und 3G-Geräten dienen. Die Regeln seien ein wichtiger Schritt hin zu einer breiteren Zugänglichkeit der drahtlosen Breitbandkommunikation, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Der Beschluss, den die Mitgliedstaaten bis Ende 2011 umsetzen müssen, soll somit zu den Zielen der Digitalen Agenda für Europa beitragen, bis 2013 die Breitbandgrundversorgung zu gewährleisten.

Der Kommissionsbeschluss enthält die technischen Vorschriften, die das Nebeneinanderbestehen von GSM-Diensten, 3G-Systemen und 4G-Mobilfunktechnologie (LTE und WiMAX), in den Frequenzbändern 900 MHz und 1800 MHz regeln. Mit dem Beschluss wird ein Mechanismus für die Annahme technischer Harmonisierungsvorschriften eingeführt, die auf der Vorarbeit nationaler Frequenzfachleute beruhen.

Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen den Beschluss bis zum 31. Dezember 2011 in nationale Vorschriften umsetzen und damit GSM-Frequenzbänder für LTE- und WiMAX-Systeme verfügbar machen. Aufgrund der ersten Maßnahmen der Kommission im Jahr 2009 zur Öffnung des 900- und des 1800-MHz-Frequenzbandes mussten die Mitgliedstaaten bereits den Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern prüfen und etwaigen Wettbewerbsverzerrungen entsprechend dem EU-Telekommunikationsrecht entgegenwirken.

2009 wurden technische Studien zum Nachweis durchgeführt, dass LTE und WiMAX neben den anderen Systemen, die die jeweilige Bandbreite bereits nutzen, sicher betrieben werden können. In diesen Studien wurden auch die technischen Bedingungen geklärt, unter denen die Systeme, die das 900- und das 1800-MHz-Frequenzband nutzen, die in benachbarten Frequenzbändern betriebenen Systeme, wie beispielsweise GSM für Eisenbahn- und Luftfahrtdienste, vor funktechnischen Störungen schützen können.
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