US-Regierung im XML-Patentstreit gegen Microsoft

Recht, Politik & EU Der Software-Konzern Microsoft bekommt in seinem Patent-Rechtsstreit mit dem kanadischen Unternehmen i4i neue Probleme: Nach Niederlagen in Prozessen stellt sich nun auch die US-Regierung gegen ihn. In der schon länger anhaltenden Auseinandersetzung geht es um ein Patent auf eine Methode zur XML-Verarbeitung, die Microsoft bereits aus seiner Office-Software entfernen musste. Der Versuch, dass Schutzrecht als solches anzufechten, misslang in mehreren Instanzen.

Das US-Handelsministerium schlug sich nun auf die Seite von i4i. In einem Schreiben forderte es Microsoft auf, endlich überzeugend klarzustellen, warum das Patent für ungültig erklärt werden solle. Eine entsprechende Behauptung ohne eindeutigen Nachweis schade immerhin der Autorität und dem Ansehen des Patentamtes, das dem Ministerium unterstellt ist.

Außerdem wurden die hohen Hürden zum Anfechten eines Patentes verteidigt. Demnach diene dies auch dem Schutz der Patentinhaber. Diese hätten schließlich das Problem, ihre Rechte in viel mehr aufwändigen Rechtsstreitigkeiten verteidigen zu müssen, wenn Patente zu leicht in Frage zu stellen wären. Die dabei anfallenden Kosten würden dann schnell den Wert der meisten Schutzrechte übersteigen, hieß es.
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