USA: Facebook-Nutzung durch Häftlinge ist Straftat

Recht, Politik & EU Im US-Bundesstaat South Carolina ist es Häftlingen durch ein neues Gesetz explizit verboten worden, Social Networks zu nutzen. Verstöße dagegen stellen sogar eine Straftat dar. Die Nutzung von Facebook und vergleichbaren Plattformen durch Insassen der Gefängnisse hatte in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Die Häftlinge nutzten in der Regel Smartphones, die auf verschiedenen Wegen in die Zellen geschmuggelt wurden, um online zu gehen.

Wer nun dabei erwischt wird, muss damit rechnen, bis zu 30 Tage länger in Haft verbleiben zu müssen, berichtete der US-Nachrichtensender 'CBS'. Die Intention hinter dem neuen Gesetz erläuterte der demokratische Abgeordnete Wendell Gilliard, der den Gesetzesentwurf verfasste, damit, dass die Opfer davor geschützt werden sollen, einem Täter online über den Weg zu laufen oder von diesem gar über ein Social Network bedroht zu werden.

Allerdings könnte das Gesetz noch von einem Gericht gekippt werden. Der Grund dessen liegt in einer Klausel, die es auch untersagt, dass Freunde oder Angehörige eines Häftlings dessen Profil stellvertretend pflegen. Dies greift nach Ansicht von Rechtsexperten zu weit in das in der Verfassung verbürgte Recht auf Redefreiheit ein.
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