Vorratsdaten helfen nicht gegen Internet-Delikte

Recht, Politik & EU Nordrhein-Westfalen hat jetzt als bevölkerungsreichstes Bundesland seine Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgelegt. Diese ermöglicht einen direkten Vergleich zu dem Zeitraum 2009, in der die Vorratsdatenspeicherung aktiv war.
Wie aus einer Analyse des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hervorgeht, ist die Zahl der registrierten Delikte mit Internetbezug im letzten Jahr gesunken. Obwohl keine Vorratsdaten mehr vorgehalten wurden, war die Aufklärungsquote überdurchschnittlich. Die Bürgerrechtler warnen daher vor einem weiteren Anlauf zu einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.

Nichts in der letzte Woche vorgelegten Statistik spreche für die Annahme, dass das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte. Im Jahr 2010 und damit im Wesentlichen nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wurden in Nordrhein-Westfalen 11,8 Prozent weniger Internetdelikte registriert als im Vorjahr.

Diagramme Kriminalstatistik NRWEntwicklung der Zahl der Internet-Delikte Dass der Polizei 2010 weniger Internetdelikte bekannt geworden sind, beruht nicht auf dem Ende der Vorratsdatenspeicherung, denn auf Telekommunikationsdaten darf stets nur für Ermittlungen wegen bereits bekannter Straftaten zugegriffen werden.

Die Statistik widerlegt auch die Argumentation, das Netz sei ohne ausreichende Überwachungsinstrumente ein "rechtsfreier Raum", in dem Ermittlungen kaum noch möglich seien: Im Jahr 2010 wurden in Nordrhein-Westfalen auch ohne Vorratsdaten fast zwei von drei Internetdelikten aufgeklärt (64,4 Prozent). Die Aufklärungsquote liegt damit höher als bei den Außerhalb des Netzes begangenen Straftaten (49,4 Prozent. Auch bei Kinderpornographie verzeichneten die Ermittler mit 60,8 Prozent eine sehr gute Quote.

Diagramme Kriminalstatistik NRWAnteil an allen Straftaten "99,6 Prozent der Internetnutzer werden nie einer Straftat auch nur verdächtigt", sagte Florian Altherr vom AK Vorrat. Daher sei es maßlos übertrieben, deren Daten anlasslos im großen Stil mitzuspeichern und sie dem Risiko von Datenpannen auszusetzen.

Delitke im Zusammenhang mit Kinderpornographie sind weiterhin rückläufig. 1.503 Fälle verzeichneten die Behörden, nach 1.536 im Vorjahr und 1.668 in 2009. Bei den 2010 in Nordrhein-Westfalen registrierten Internetdelikten handelte es sich nur zu 2,5 Prozent um die strafbare Verbreitung pornografischer Darstellungen, dem stehen 80,7 Prozent Betrugsdelikte gegenüber. Gemessen an der Gesamtkriminalität handelt es sich bei weniger als 0,1 Prozent aller Fälle um strafbare Pornografie im Internet (zum Vergleich: Straßenkriminalität 28 Prozent, Gewaltkriminalität 4 Prozent).
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