Geheimer Prüfkatalog geleakt: Aus für alle AKW?

Recht, Politik & EU 'Kontraste', ein Magazin des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), hat den Entwurf für einen Sicherheits-Katalog für die Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke des Umweltbundesministeriums geleakt. Sollten die darin aufgestellten Anforderungen letztlich als Maßstab für die Betriebsgenehmigungen der Atomanlagen herangezogen werden, würde nach Ansicht von Experten keiner der 17 Meiler mehr eine Betriebsgenehmigung erhalten. Es bestehe allerdings die Gefahr, dass solch ein Papier von Gremien, die in Hinterzimmern tagen, verwässert wird, erklärte Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter Bundesatomaufsicht.

"Meines Erachtens ist es ganz wichtig, diese Punkte im Parlament, in Hearings, mit der Öffentlichkeit, mit der Fachöffentlichkeit zu diskutieren", fuhr er fort. Um dies zu ermöglichen, stellte 'Kontraste' das Papier vollständig ins Netz. Um die Zugänglichkeit dauerhaft sicherzustellen, wird das Dokument bereits an verschiedenen anderen Stellen gespiegelt.

Renneberg zeigte sich überrascht über die Klarheit der Forderungen, die angesichts des GAUs in Japan nun aufgestellt werden. "Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen. Insofern ist das eine unglaubliche Entwicklung", sagte er.

Verschiedene Anforderungen in dem Dokument würden dazu führen, dass einige Kraftwerke generell abgeschaltet werden müssten. Dazu gehört das AKW Neckarwestheim 2, das in einem Erdbebengebiet auf unterhöhltem Kalkstein steht, auf dem nach heutigen Maßstäben nicht einmal ein normales Industriegebiet gebaut werden dürfte. Die Anlagen Brokdorf und Unterweser sind außerdem nicht ausreichend gegen Tsunamis in der Nordsee geschützt, die entstehen könnten, wenn in Norwegen oder Schottland größere Felsen ins Meer rutschen würden.

Aber auch ein ungenügender Schutz vor Terrorangriffen und zahlreiche kleinere Sicherheitsanforderungen stellen die Betreiber vor Probleme, wenn die Sicherheits-Bewertung nach dem neuen Dokument umgesetzt wird. Entsprechende Umrüstungen wären wohl so teuer, das die Restlaufzeiten kaum noch genügend Profite bringen würden, um einen Weiterbetrieb zu rechtfertigen.

Prüfkatalog des Bundesumweltministeriums als PDF: RBB, Dropbox, Facebook, Netzpolitik.org
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