CCC bietet Bundestag digitale Entwicklungshilfe an

Recht, Politik & EU Der Chaos Computer Club (CCC) hat dem Bundestag offiziell Hilfe bei der Einrichtung eines elektronischen Bürgerbeteiligungssystems angeboten. Einen entsprechenden Beschluss fällte die gestrige Mitgliederversammlung. Das System soll im Rahmen der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zum Einsatz kommen. Diese hatte dessen Einführung bereits beschlossen. Es sollte gewährleisten, dass die Internet-Community als "18. Sachverständiger" an der Arbeit der Kommission beteiligt wird. Allerdings stoppte der Ältestenrat des Bundestages das Projekt und begründete dies mit zu hohen Kosten von rund 80.000 Euro und einer zu langen Einführungszeit.

Nach Ansicht des CCC handelt es sich aber eher um einen strukturellen Unwillen gegenüber einer Bürgerbeteiligung. "Praktisch verhindern aber immer wieder Abgeordnete, bezahlte Lobbyisten oder Sachverständige von Union und FDP durch ihr Vetorecht, dass die Sitzungen der Projektgruppen der Enquête öffentlich tagen können", hieß es in einer Stellungnahme.

Der Verein will dem Bundestag nun anbieten, eine einsatzfertige Adhocracy-Installation zur Verfügung zu stellen. "Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die elektronische Bürgerbeteiligung als so wichtig, dass der CCC im Zweifel die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird", sagte CCC-Sprecher Frank Rieger.

"Der hartnäckige, hinhaltende Widerstand des Politikbetriebs gegen neue Mitmach-Ansätze entlarvt die wohlfeilen netzpolitischen Sonntagsreden als bloße Lippenbekenntnisse. Dem wollen wir ganz konkret etwas entgegensetzen", so Rieger weiter. Die Enquête-Kommission tritt am 21. Februar zu einer Sondersitzung zusammen, in der erneut über die Bürgerbeteiligung gesprochen werden soll.
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