Cyber-Abwehrzentrum führt zu Koalitions-Konflikt

Recht, Politik & EU Die Planungen für das "Nationale Cyber-Abwehrzentrum", das schon im April seine Arbeit aufnehmen soll, hat für Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition gesorgt. Wie das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' berichtet, blicken insbesondere Vertreter der FDP mit Misstrauen auf das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeschobene Projekt, das in Bonn angesiedelt werden soll.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gisela Piltz sieht hier eine "Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten", die so nicht in Frage komme. Das Cyber-Abwehrzentrum dürfe erst eingerichtet werden, wenn die "Auswirkungen solcher Zentren auf das Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten geklärt seien.

Wenn sich die Regierung am 23. Februar mit dem Thema befasst, soll auch geklärt werden, wie eine klare Trennung zwischen innen- und außenpolitischen Belangen gewährleistet bleibt. Auch hier wollen die Liberalen eine Vermischung nicht mittragen.

Aktuell geht das Konzept noch klar in eine andere Richtung. Im April soll ein vorerst zehnköpfiges Team die Arbeit in Bonn aufnehmen. Diese werden aus verschiedenen Behörden zusammengestellt. Sechs kommen aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zwei weitere soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellen. Die beiden verbliebenen Posten werden mit Agenten vom Verfassungsschutz besetzt.

Kritisch wird die Erweiterung, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Dann sollen auch die Bundeswehr, der Bundesnachrichtendienst als Auslandsgeheimdienst, das Bundeskriminalamt und die Privatwirtschaft mit ins Boot geholt werden.
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