Gratis-Pornos im Netz keine Wettbewerbsverzerrung

Recht, Politik & EU Wer Porno-Filme auf seiner Streaming-Plattform kostenlos anbietet, betreibt keine Wettbewerbsverzerrung. Das entschied der California Appeals Court in einem aktuellen Urteil. Die Betreiber der Video-Plattform RedTube konnten sich damit in einem seit März 2009 andauernden Rechtsstreit durchsetzen. Geklagt hatte ein Unternehmer aus Kalifornien, der selbst Pornographie im Internet anbietet - allerdings gegen Bezahlung.

Dieser hatte in der Klageschrift ausgeführt, dass Angebote wie RedTube den Betreibern von Webseiten mit Bezahlschranken Umsatzverluste in Höhe von mehreren Millionen Dollar bescheren. Sie würden seiner Ansicht nach gegen das kalifornische Wettbewerbsrecht verstoßen.

Das Gericht wies die Klage nun aber nicht nur ab, sondern ordnete das Verfahren außerdem als "Strategic Lawsuit Against Public Participation" (SLAPP) ein. Damit wird sie offiziell als Versuch gebrandmarkt, das in der Verfassung verbriefte Recht auf freie Rede einschränken zu wollen.

"Die Veröffentlichung eines Videos im Internet betrifft die Redefreiheit - unabhängig davon, ob nun Jugendliche gezeigt werden, die Football spielen, oder ob es sich um Adult Entertainment handelt", heißt es in der Urteilsbegründung.
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