Bundespräsident startet ein Online-Bürgerforum

Recht, Politik & EU Auf einer Fachtagung im Schloss Bellevue hat Bundespräsident Christian Wulff am Montag den Startschuss für ein deutschlandweites Online-Bürgerforum gegeben. Bürger sollen hier ab Mitte März über Vorschläge zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen diskutieren. "Es geht darum, den Dialog zwischen Volk und Volksvertretern durch neue, transparente Formen der Beteiligung zu beleben. Dazu soll das Bürgerforum beitragen, das die Möglichkeiten einer schnellen und barrierefreien Kommunikation im Internet nutzt. Wir starten heute ein Experiment", sagte Wulff.

In den teilnehmenden Städten und Landkreisen erarbeiten je 400 Beteiligte Bürgerprogramme, die den politisch Handelnden Anstöße und Ideen für ihre Arbeit geben sollen. Auf der Fachtagung mit 100 Gästen in Schloss Bellevue legten beteiligte Bürger, Bürgermeister und Landräte Leitfragen für die zum großen Teil online geführten Diskussionen fest .

Die Online-Diskussionen sollen sich sechs großen Themenkomplexen widmen: Bildung, Demografie, Demokratie und Beteiligung, familiäre Lebensformen, Integration, Solidarität und Gerechtigkeit. Die Bürgerprogramme aus den Regionen sollen am Ende in einem Bürgerprogramm zusammengefasst werden. Die Vorstellung der Ergebnisse ist für den 28. Mai geplant.
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