Grüne streben Internet-Universaldienst an

Recht, Politik & EU Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Machbarkeit eines Internet-Universaldienstes prüfen. Dieser soll Menschen online bringen, die bisher noch keinen Zugang zum Netz haben. Aktuell werde eine Konzeption für den schnellen Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes erarbeitet, teilte Tabea Rößner, die Medienpolitische Sprecherin der Fraktion, mit. Teil dessen sei ein Internet-Universaldienst.

"Denn gesellschaftliche Teilhabe ist jetzt und in Zukunft ohne Mindeststandards für schnellen Netzzugang kaum denkbar. Wir werden darum als Fraktion eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um die juristischen und finanziellen Grundlagen für einen Universaldienst zu prüfen", erklärte Rößner.

Man wolle nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben. Das sei für die gesamte Gesellschaft von Nachteil: Ganze Regionen werden so abgehängt und sind so für Bürger sowie als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Der Breitbandzugang von mindestens zwei Megabit pro Sekunde ist nach Ansicht der Grünen heute eine Frage der Daseinsvorsorge.
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