Tunesien: Netzaktivist nach Haft in der Regierung

Recht, Politik & EU Der tunesische Internet-Aktivist Slim Amamou ist nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali in die neue Übergangsregierung berufen worden. Amamou, dem eine kleine IT-Firma gehört, war kürzlich noch wegen seiner Aktivitäten im Netz inhaftiert worden. Erst internationale Proteste ließen die bisherige Regierung einlenken und den Blogger freilassen. Gestern bekam er kurzfristig das Angebot, in der Übergangsregierung mitzuwirken.

Die tunesische Piratenpartei führt Amamou als Mitglied. Allerdings wird er in seinem neuen Amt nicht die Partei repräsentieren. Die Berufung erfolgte wohl eher durch seine Bekanntheit in der tunesischen Internet-Community und unter Jugendlichen, die die Proteste zum Sturz Ben Alis zu einem guten Teil mit getragen hatten.

Wie Amamou gegenüber dem französischen Fernsehsender 'TF1' erklärte, werde er in seinem neuen Amt dem Ministerium für Jugend und Sport beratend zur Seite stehen. Die Übergangsregierung soll die Verwaltung des Landes übernehmen, bis in spätestens einem halben Jahr Neuwahlen stattgefunden haben.

Der bisherige Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi bleibt dabei im Amt, ebenso wie einige andere Minister der alten Regierung. Allerdings wurden auch Posten an Oppositionsparteien und Gewerkschaften vergeben. Ghannouchi kündigte außerdem an, alle politischen Gefangenen freizulassen und eine vollständige Pressefreiheit herzustellen.
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