Deutsche Zeitungen fordern Schutz von Wikileaks

Recht, Politik & EU Vier große deutsche Zeitungen haben einen Appell zum Schutz der Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlicht und die Angriffe auf die Organisation scharf kritisiert. "Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen", heißt es in dem Aufruf, hinter dem die 'Berliner Zeitung', die 'Tageszeitung', der 'Freitag' und die 'Frankfurter Rundschau' stehen.

Die Attacken aus anonymen Quellen, von US-Politikern und großen Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon seien demnach als Angriffe auf ein journalistisches Medium einzuordnen. "Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut", hieß es.

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit gelte nicht nur für klassische Medien, sondern auch für neue Formen der Informationsverbreitung im Internet, stellten die Unterzeichner klar und beriefen sich auf das Recht und die Pflicht des Journalismus, den Staat zu kontrollieren.

"Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten", hieß es weiter. Man forderte Staaten, Unternehmen und auch Privatpersonen auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden und sich dem "Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen".
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