JMStV: IT-Branche fordert überarbeiteten Entwurf

Recht, Politik & EU Der IT-Branchenverband BITKOM hat angeregt, das Scheitern der Neuregelung zum Jugendschutz für eine Weiterentwicklung des aktuellen Gesetzesvorschlags zu nutzen. "Der vorliegende Entwurf hätte Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht gebracht, vor allem für die Anbieter von Jugendschutz-Lösungen und die Selbstkontrolle der Internet-Branche", so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Novelle ist gescheitert, weil der Landtag in Nordrhein-Westfalen den Staatsvertrag nicht ratifizieren will.

Jetzt gilt vorerst die bisherige Regelung von 2003 weiter. Dieser enthält aber nur sehr bedingt Regelungen, die zu den letzten Entwicklungen im Internet passen. "Jetzt muss ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der mehrheitsfähig ist und netzpolitische Bedenken aus der aktuellen Debatte berücksichtigt", forderte Rohleder.

Rohleder appellierte an Eltern, nicht auf eine neue Rechtslage zu warten, sondern bereits vorhandene Jugendschutz-Angebote für das Internet aktiv zu nutzen. "Technische Lösungen können gerade bei kleineren Kindern wichtig sein und den Erwerb von Medienkompetenz flankieren", sagte er.

Der BITKOM unterstützt beispielsweise Angebote wie FragFinn.de, einen geschützten Surf-Raum für Kinder. Ferner engagiert sich die IT-Branche in Initiativen wie "Watch Your Web" und "Deutschland sicher im Netz". Diese sollen Kindern, Jugendlichen und Erziehungsberechtigten Unterstützung beim Schutz der Privatsphäre und der Verbesserung der Sicherheit bieten.
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