NRW: Landtag stoppt JMStV in letzter Sekunde

Recht, Politik & EU Der umstrittene Jugendmedienschutz- staatsvertrag (JMStV) wird nun wohl auf der Zielgraden gestoppt. Nordrhein-Westfalen wird das Abkommen wohl nicht unterzeichnen. Bisher haben alle Bundesländer dem Vertrag zugestimmt. Dabei kam es durchaus zu recht kuriosen Vorgängen. So kam es mehrfach vor, dass verschiedene Landtagsfraktionen sich offen gegen den neuen JMStV aussprachen, gleichzeitig aber doch für dessen Unterzeichnung stimmten, um ihre jeweiligen Koalitionspartner nicht zu verärgern.

Neben verschiedenen Landesverbänden der Grünen verfuhren auch Fraktionen der Linken auf diese Weise. In Nordrhein-Westfalen erhält der Vertrag nun aber von einer breiten Mehrheit im Landtag eine deutliche Abfuhr. Hier hatte im Vorfeld schon eine ungewöhnliche Koalition aus CDU, FDP und Linken erklärt, der Regelung ihre Zustimmung zu verweigern. Dies hätte womöglich bereits für eine Mehrheit gegen die Regierungskoalition gereicht.

Aber auch SPD und Grüne erklärten nun, dem Vertrag nicht mehr zustimmen zu wollen. Da einen solchen Staatsvertrag alle Bundesländer unterzeichnen müssen, würde dies das Aus für die Neufassung bedeuten. Insbesondere für zahlreiche Internet-Aktivisten, die gegen die Regelung aktiv waren, dürfte dies nun ein Anlass zum Jubeln sein.

Kritik hagelte es vor allem an den vorgesehenen Alterskennzeichnungen für Webseiten. Werden Inhalte nicht ordentlich gekennzeichnet, sollen sie von Jugendschutzfiltern blockiert werden. Vor allem private Blogger befürchteten, teilweise ihre Zielgruppen nicht mehr erreichen zu können, weil ihnen der juristische Sachverstand für eine ordentliche Auszeichnung fehlt. Auch eine drohende Abmahnwelle bereitete den Anwendern sorgen.
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