EU: Immer noch kein Wettbewerb beim Roaming

Recht, Politik & EU Die EU-Kommission holt ab heute Stellungnahmen von Verbrauchern, Unternehmen, Telekommunikationsbetreibern und Behörden zum Roaming-Markt innerhalb der EU ein. Sie will damit die letzte Fassung der EU-Roamingverordnung prüfen, mit der bereits deutlich niedrigere Preisobergrenzen für die Kosten der Datennutzung im EU-Ausland angesetzt wurden. An diese halten sich die Mobilfunkunternehmen zwar, allerdings ist die EU-Kommission immer noch unzufrieden.

So sei das Ziel noch nicht erreicht, einen wettbewerbsbestimmten Markt für Roamingdienste zu entwickeln. Vielmehr setzen die Betreiber die Roamingpreise im Allgemeinen knapp unter den regulierten Höchstpreisen fest und erzielen mit Roamingdiensten ungerechtfertigt hohe Gewinnspannen, so die aktuelle Ansicht der EU-Kommission.

Sie will an dem Ziel festhalten, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen bis 2015 möglichst ganz verschwindet. Die EU-Kommission fordert daher alle Seiten auf, die bestehenden Vorschriften zu beurteilen und anzugeben, wie ihrer Ansicht nach der Wettbewerb bei Roamingdiensten unter Wahrung der Interessen der europäischen Verbraucher und Unternehmen intensiviert werden kann.

"In einem echten EU-Binnenmarkt ist kein Platz für gewaltige Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingentgelten. Wir müssen die Ursache der heutigen Probleme angehen, nämlich den unzureichenden Wettbewerb, und dafür eine dauerhafte Lösung finden. In Bezug darauf, wie diese Lösung im Einzelnen funktionieren könnte, sind wir aber offen", sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes.
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