Microsofts "Freifahrtschein" für NGOs zeigt Wirkung

Recht, Politik & EU Die russischen Behörden haben ihre Ermittlungen gegen eine Umweltschutzorganisation eingestellt, nachdem Microsoft ihnen durch eine Anpassung seiner Lizenzregelungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Grundlage entzogen hat. Die Polizei hatte in der sibirischen Stadt Irkutsk die Büros der Baikal Environmental Wave durchsucht und unter dem Vorwand, es bestehe der Verdacht der Softwarepiraterie 12 Computer beschlagnahmt. Dadurch konnte die Gruppe ihre Arbeit am Protest gegen Umweltzerstörung nicht mehr fortführen.

Nachdem die New York Times umfangreich berichtet hatte, führte Microsoft binnen weniger Tage eine neue "unilaterale" Softwarelizenz für Nichtregierungsorganisationen und Pressevertreter ein, die ihnen in bestimmten Ländern die freie und kostenlose Verwendung seiner Produkte erlaubt. Dadurch wurde der Vorwurf der Piraterie auch in dem russischen Fall hinfällig.

Ohnehin hatten die russischen Aktivisten von Anfang an nach eigenen Angaben nur legale Software im Einsatz. Dennoch wurde gegen sie ermittelt und von Microsoft beauftragte Anwälte halfen den Behörden sogar noch bei ihrer offenbar repressiven Arbeit. Auch nach der Einstellung des Verfahrens wurde die Baikal Environmental Wave nicht über das Ende der Ermittlungen informiert.

Erst jetzt erhielten die Aktivisten von der Polizei in Irkutsk einen Brief, der ihnen ausführlich bestätigte, dass die Ermittlungen schon am 22. September 2010 eingestellt wurden, weil keine kriminellen Handlungen vorlagen. Microsoft hatte die Behörden nach der Einführung seiner neuen NGO-Lizenz ebenfalls aufgefordert, ihr Vorgehen gegen die Baikal Environmental Wave aufzugeben.
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