Minister will "Gefährdern" Handy und PC verbieten

Recht, Politik & EU Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Personen, die von den Sicherheitsbehörden als "islamistische Gefährder" eingestuft werden, die Nutzung von Handys und Computern verbieten. Dies ist ein Bestandteil des "Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit", den er bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz vorlegen will, berichtete die 'Neue Osnabrücker Zeitung'. Mit der Maßnahme soll den entsprechenden Personen die Kommunikation untereinander erschwert werden.

Schünemann setzt bei dem Aktionsplan auch die Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen von PCs wieder auf die Tagesordnung. Weiterhin fordert er die Möglichkeit, Telefonate und E-Mails präventiv und nicht nur im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen überwachen zu können.

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will die Konferenz seinerseits nutzen, um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bereits beschlossene Gesetz gekippt hatte, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen erst einmal abwarten, wie der Europäische Gerichtshof über die entsprechende EU-Richtlinie urteilt.
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