Microsoft reicht weitere Klage gegen Motorola ein

Recht, Politik & EU Nur rund einen Monat nachdem Microsoft den Smartphone-Hersteller Motorola wegen Patentverletzungen verklagt hat, reichte der Konzern aus Redmond am gestrigen Dienstag eine weitere Klage ein.
Auch diesmal geht es um Patente, allerdings ist der Grund für die Klage ein anderer. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur 'Reuters' stört sich Microsoft an den zu zahlenden Lizenzgebühren für Technologien, die in der Spielekonsole Xbox 360 verwendet werden. Es handelt sich um Patente, die drahtlose Technologie sowie Video-Coding abdecken. Konkrete Angaben macht Microsoft nicht.

In der Klageschrift, die am Bezirksgericht in Seattle eingereicht wurde, heißt es zusammengefasst, dass Motorola zu hohe Lizenzgebühren für diese Technologien verlangt. Damit verletzt das Unternehmen Vereinbarungen mit dem Institute of Electrical and Electronic Engineers (IEEE) sowie der International Telecommunications Union (ITU). Diese sehen vor, dass die Technologien unter angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen lizenziert werden müssen.

Microsoft hatte Motorola am 1. Oktober wegen der Verletzung von acht Patenten verklagt, die im Zusammenhang mit Smartphones stehen. Es soll um grundlegende Funktionen im Betriebssystem sowie um spezielle Methoden beim Exchange ActiveSync gehen.
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