BKA: Großeinsatz gegen rechtsextremes Webradio

Recht, Politik & EU Seit heute Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Landespolizeibehörden in zehn Bundesländern 22 Wohnungen von Betreibern des rechtsextremen Webradios "Widerstand-Radio". Die Schwerpunkte der Durchsuchungen, an denen rund 270 Beamte beteiligt sind, liegen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, teilte das BKA mit. Weitere Durchsuchungen finden in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.

Die 23 Beschuldigten im Alter von 20 bis 37 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind verdächtig, sich als Administratoren und Moderatoren sowohl durch Kommentare als auch durch das Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen die Beteiligten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten. 21 Beschuldigte wurden festgenommen. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden zahlreiche Computer, Laptops, Festplatten und Mobiltelefone sowie unterschiedliche Gegenstände, die nach vorläufiger Bewertung dem Waffengesetz unterliegen, sichergestellt.

"In jüngster Zeit sind in der rechtsextremen Szene deutliche Tendenzen einer Modernisierung von Werbe- und Mobilisierungsstrategien feststellbar. Dazu gehört auch, dass Musik gezielt eingesetzt wird, um Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen und für die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke.
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