Kinderpornos: BKA beklagt Untätigkeit im Ausland

Recht, Politik & EU Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich darüber beklagt, dass die Behörden anderer Länder im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet äußerst zaghaft agieren. "Durchschnittlich sind ca. 44 Prozent der durch das Bundeskriminalamt in das Ausland gemeldeten Webseiten nach einer Woche weiterhin verfügbar", heißt es in einem aktuellen Bericht, der dem Kölner Boulevard-Blatt 'Express' vorliegt.

Man habe "in Gesprächen auf Leitungsebene den USA und Russland, den Staaten, in denen die meisten kinderpornographischen Seiten gehostet werden, das deutsche Interesse an einer zeitnahen Löschung derartiger Seiten nachdrücklich dargelegt", so BKA-Chef Jörg Ziercke.

Allerdings sei nicht erkennbar, dass sich bei den ausländischen Stellen ein "verändertes Löschungsverhalten" eingestellt habe. Die deutschen Provider agieren demnach hingegen vorbildlich. Hier dauert es meist nur Stunden, bis entsprechende Angebot gelöscht sind.

Angesichts des Problems bringt CDU-Medienpolitiker Thomas Jarzombek die Einführung einer Sperr-Infrastruktur zumindest für Server im Ausland wieder ins Gespräch. Gegner von Websperren fordern hingegen schon länger, dass das BKA die Möglichkeit haben muss, sich auch direkt mit Providern im Ausland in Verbindung zu setzen. Bisher müssen die Ermittler hingegen den langsamen Umweg über Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden im Ausland gehen. Privatwirtschaftliche Initiativen der Provider untereinander sind so deutlich erfolgreicher.
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