Videokampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dazu aufgerufen, mit Videobotschaften an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, gegen dessen Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu protestieren. Unter dem Motto "EinSatz gegen Verbindungserfassung" sollen möglichst viele Menschen mit einem Satz erklären, warum Strafverfolgung ihrer Meinung nach nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertigt.

Bis zum 1. November 2010 können Protestbotschaften als Videoaufzeichnung, als Tonaufnahme oder auch telefonisch an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesandt werden. Aus allen Einsendungen wollen die Bürgerrechtler ein umfangreiches Protestvideo zusammenstellen.

De Maizière hatte in den letzten Tagen mehrfach angekündigt, sich für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen zu wollen. Damit soll eine seiner Ansicht nach bestehende "Schutzlücke", die in wenigen Fällen die Strafverfolgung erschwert, geschlossen werden.

Dem hielt Patrick Breyer vom AK Vorrat entgegen: "Freiheit ist keine Schutzlücke. Bei ihrer Jagd auf 0,1 Prozent aller Straftäter - um mehr geht es nicht - verlieren die Befürworter aus den Augen, dass eine unprotokollierte Kommunikation Leben, Gesundheit und Freiheit von weit mehr Unschuldigen schützt - etwa da, wo Beratungsstellen gewalttätige Familienväter oder Pädophile überzeugen können, sich einer Therapie zu unterziehen."

Er führte dafür ein Beispiel aus dem Jahr 2007 an, als ein bei der Telefonseelsorge tätiger Pfarrer einen Jugendlichen überzeugen konnte, einen geplanten Amoklauf zu unterlassen.
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