EU unterstützt deutsche Pläne gegen Kostenfallen

Recht, Politik & EU Die Europäische Kommission unterstützt die Forderung Deutschlands, die so genannte "Button-Lösung" gegen Kostenfallen im Internet im Rahmen der neuen EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher zu verankern. "Wir sind uns einig, dass wir im Interesse der Verbraucher zu einer europaweiten Lösung kommen müssen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner nach einem Gespräch mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Berlin.

Nach der aktuellen Planung soll der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 10. Dezember einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden, der die Grundlage für die anschließenden Beratungen im Europäischen Parlament bilden wird. "Eine gemeinsame europäische Lösung muss weiter Vorrang haben vor einem möglichen nationalen Alleingang", sagte Aigner.

Auf europäischer Ebene könne das Vorhaben effektiver vorangetrieben werden, zumal Internet-Kostenfallen nicht Halt machen vor Landesgrenzen und auch eine deutsche Regelung vor dem Inkrafttreten zunächst von der EU gebilligt werden müsste.

Mit der sogenannten "Button-Lösung" wird der Verbraucher künftig vor Abgabe einer Vertragserklärung im Internet über eine mögliche Kostenpflicht informiert. Erst bei Bestätigung der Kenntnisnahme dieses Hinweises kommt ein Vertrag zustande. Der Verbraucher muss durch Anklicken eines Buttons bestätigen, dass er den Kostenhinweis zur Kenntnis genommen hat.

So soll verhindert werden, dass Anwender weiterhin durch schwer erkennbare Klauseln in ungewollte Verträge gelockt werden. "Die Button-Lösung ist ein wichtiges Element, um trickreich gestaltete Internetseiten zu bekämpfen, auf denen Verbraucher in die Kostenfalle gelockt werden", sagte Aigner.
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