Schweden: Piraten scheitern bei Parlamentswahl

Recht, Politik & EU Bei den Parlamentswahlen in Schweden konnte die dortige Piratenpartei nicht an ihren Erfolg der Europawahl im vergangenen Jahr anknüpfen. Sie kam lediglich auf einen geringen Prozentsatz der Stimmen. Damit wird die Partei nicht mit einer eigenen Fraktion im schwedischen Parlament vertreten sein, da in dem skandinavischen Land eine 4-Prozent-Hürde genommen werden muss. Bei den Europawahlen konnten noch 7 Prozent der Stimmen eingefahren werden.

Der Wahlkampf an sich verlief im Grunde erfolgreich. So sei man stärker in den Medien vertreten gewesen als im letzten Jahr und konnte sich auch auf der Straße an deutlich mehr Menschen wenden. Allerdings hat sich die politische Situation verändert.

So standen die Themen der Piratenpartei nun längst nicht mehr so stark im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Die etablierten Parteien sorgten auch dafür, dass wichtige Entscheidungen wie die Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA und der Prozess gegen The Pirate Bay erst nach den Wahlen auf der Tagesordnung stehen.

Auch wenn der Wahlausgang sich bereits abzeichnete, ist die Enttäuschung bei den schwedischen Piraten spürbar. Immerhin besteht erst in vier Jahren wieder die Chance, erneut Anlauf zu nehmen und netzpolitische Themen stärker auch auf parlamentarischer Ebene zum Thema zu machen.
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